Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert einen verbesserten Schutz für Asylunterkünfte. Ein entsprechender Antrag wurde in der Sitzung des Innenausschusses am gestrigen Tag mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD abgelehnt. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion:
„Die vom RAA Sachsen gezählten 74 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im Jahr 2015 und die bereits 31 in diesem Jahr sind für CDU und SPD offenbar keine Grund für einen verbesserten Schutz. Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass auch Innenminister Markus Ulbig (CDU) offenbar nichts aus Heidenau, Freital und Clausnitz gelernt hat.“
„Dabei sind die Anforderungen, die wir GRÜNEN an den Schutz für asylsuchende Menschen stellen, im Grunde banal. Es müsste eine Selbstverständlichkeit sein, dass besonders gefährdeten Standorte rund um die Uhr Objektschutz von der Polizei erhalten.“
„Nach den Ereignissen von Clausnitz fordern wir zudem, dass in jeder Polizeidirektion eine Arbeits- und Kommunikationsgruppe Asyl eingerichtet wird, die im Bedarfsfall zur Krisenintervention eingesetzt werden kann. Ein hilfloses Agieren von Polizei und Kommunen wie in Clausnitz darf sich nicht wiederholen.“
„Asylsuchende Menschen haben wie jede Bürgerin und jeder Bürger in Sachsen Anspruch auf Schutz durch den Staat. Sie werden aber, anders als Nicht-Migranten, viel häufiger Opfer von Gewalt und Bedrohung. Ihnen gebührt daher besonderer Schutz. Dafür sollte auch die Nachbarschaft der Flüchtlingsunterkünfte sensibilisiert werden. Der Innenminister wäre daher gut beraten, ein Informations-, Beratungs- und Förderprogramm <<Auf gute Nachbarschaft>> aufzulegen, dass bürgerschaftliches Engagement für Flüchtlinge vor Ort unterstützt.“
Verwandte Artikel
Polizeifachhochschulgesetz – Neue Leitlinien für polizeiliche Aus- und Weiterbildung
Zum heute im Sächsischen Landtag beschlossenen „Gesetz zur Neuordnung der Organisation von Studium, Ausbildung und Fortbildung der sächsischen Polizei“ (Drs 7/6004) erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
Weiterlesen »
Aktuelle Debatte Linksdemo – Schutz der Pressefreiheit bei Versammlungen sichert Objektivität der Berichterstattung
Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zur Zweiten Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion AfD zum Thema: „Ein Sargnagel für die Demokratie? – Konsequenzen aus der linksextremistischen Versammlung in Leipzig…
Weiterlesen »
Ingewahrsamnahme nach Protesten gegen den Ausbau des Flughafens Leipzig am 9./10. Juli 2021
Kleine Anfrage Drs. 7/7126 vom 13. Juli 2021
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Weiterlesen »