Drucksache: Drs. 6/4995
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Krasse Recherche über rechtsextreme Preppergruppe von Bundeswehrreservisten mit Bezug zu #Sachsen. Erwarte, dass die Sicherheitsbehörden dieses rechtsextreme Netzwerk konsequent aufdecken. "Wussten wir nichts von" ist keine hinnehmbare Antwort.
https://taz.de/taz-Recherche-zu-rechtsextremen-Preppern/!5690721/Zum Thema berichtet heute auch @Stefan_Locke in der @FAZ_NET. Darin fasst @VaLippmann unsere Motivation für den Vorstoß zusammen: "Dass die erste Gewalt auf Dauer außen vor bleibt, halten wir für einen nicht haltbaren Zustand."
Hier lesen (F+ Artikel):
https://www.faz.net/einspruch/mehr-mitsprache-neuer-gesetzentwurf-16799048.html#PowerOfTheParliament:
Wir Bündnisgrüne setzen uns für ein Parlamentsbeteiligungsgesetz zur stärkeren Einbindung des #saxlt in Pandemiefällen in #Sachsen ein.
@FranziskaOL dazu:
https://www.welt.de/regionales/sachsen/article208851143/Gruene-Parlament-besser-in-Entscheidungen-einbinden.html
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