Redebausteine zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: „Damit Sachsen sicher bleibt – Konsequenzen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016“
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte zu Beginn meiner Rede den Titel der Aktuellen Debatte loben. Die Botschaft ist eindeutig positiv: Wenn Sachsen ’sicher bleiben‘ soll, dann ist es jetzt sicher. Und das ist die Realität − genauso ist es!
Gab es 2014 – also vor dem Zuzug vieler Flüchtlinge – noch 8.086 Straftaten je 100.000 Einwohner, liegen wir 2016 mit 7.950 Fällen noch weit unter der höchsten Häufigkeitszahl von 1995 mit 8.800 Straftaten.
Denn: Gefühl von Sicherheit und Unsicherheit hängt auch viel davon ab, wie wir über Kriminalität reden. Behaupten wir – trotz objektiv anderer Tatsachen – immer, es würde immer alles schlimmer werden, betreiben wir Geschäft von der Rechtspopulisten. Herr Wippels Rede war ja das beste Beispiel auf zwei Beinen.
Der Innenminister muss dies verinnerlichen. >>Mehr Kriminalität durch Zuwanderer in Sachsen<<. Die Botschaft war fertig. Auch wenn sie in der Pressekonferenz versuchten, die Zahlen zu erklären, mit dem Hinweis, dass es unter den Zuwanderern mehr junge Erwachsene gibt und auch die vergleichbare deutsche Alterskohorte zu mehr Straftaten neigt.
Anstatt Panik zu verbreiten kann man den Zahlen entnehmen, dass rund 15 Prozent der Zuwanderer straffällig geworden sind. Damit liegt der Prozentsatz straffälliger Zuwanderer im Jahresdurchschnitt der Jahre 2012 bis 2014. Zuwanderer sind also nicht krimineller geworden, sondern lediglich mehr. Ja welch Erkenntnis: Mehr Biodeutsche sind auch insgesamt krimineller als weniger!
Ich bleibe bei meiner Kritik, Herr Minister, an ihrer Sonderstatistik zum Thema Zuwanderung. Ich habe sie bereits vor einem Jahr geäußert. Ich appelliere nochmals an sie, eine solche Sonderstatistik zu unterlassen oder sie kriminologisch zu bewerten. Sie schürt sonst nur Ressentiments und erhöht die ohnehin schon überhitzte gefühlte Kriminalitätstemperatur.
Oder seien sie wenigstens einmal konsequent und liefern mit dem selben Elan eine Sonderstatistik Mehrfach-Intensivstraftäter Rechts!