Liebe Freundinnen und Freunde,
für das am Mittwoch leider beschlossene Polizeigesetz hatten SPD und CDU einen berüchtigten Fürsprecher gefunden. Rainer Wendt, rechtspopulistischer Polizeigewerkschafter, warb in den sozialen Netzwerken entschieden für den größten Frontalangriff auf die Bürgerrechte seit Wiedergründung des Freistaates Sachsen.
Es sagt viel über die innenpolitische Schieflage in diesem Land aus, wenn SPD und CDU lieber dem grundrechtsfeindlichen Getöse eines Populisten vertrauen, anstatt auf die, über jeden Verdacht, eine linksextremistische Organisation zu sein, erhabene Landesärztekammer zu hören, die noch vor wenigen Tagen deutlich vor dem neuen Polizeigesetz warnte.
Dies ist Sinnbild dafür, dass in Sachsen Populismus und Verantwortungslosigkeit dort grassieren, wo es auf Augenmaß statt Härte und auf Verhältnismäßigkeit statt Verbissenheit ankommt. In einer solchen Situation, in der die große Idee des freiheitlichen Rechtsstaates derart leichtfertig zu Grabe getragen wird, ist es unsere Aufgabe als GRÜNE, mit Mut die große Kraft von Freiheit und Demokratie neu zu entfesseln.
Wir GRÜNE stehen für eine Innenpolitik, die die Menschen konsequent vor Gefahren schützt, vor allem aber vor der Gefahr der Aushöhlung unserer Freiheitsrechte. Wir schützen Grundrechte und nicht den Überwachungswahn des Innenministers.
Als ich mich vor fünf Jahren für eine Kandidatur für den Sächsischen Landtag beworben habe, habe ich nicht geglaubt, dass ich heute bekunden kann, dass wir GRÜNE offenbar die einzigen sind, die in hysterischen Zeiten verstanden haben, was vernünftige Innenpolitik bedeutet.
Weil wir verinnerlicht haben, dass es die Aufgabe von Politik ist, lieber für mehr Polizeireviere und mehr Polizistinnen und Polizisten in der Fläche zu sorgen, anstatt für den nächsten Überwachungsserver im Landeskriminalamt. Und genau deshalb will ich weitere fünf Jahre laut und entschlossen für mehr Vernunft und Freiheit in Sachsen kämpfen.
Denn ich bin es leid, mir die Märchengeschichten anzuhören, dass eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete ein großes Misstrauen sei, während Schwarz-Rot mit dem neuen Polizeigesetz den Generalverdacht gegen alle Menschen in Sachsen schürt. Wir werden dagegenhalten und endlich für eine bessere Kontrolle der Polizei und eine neue Polizeikultur in diesem Land streiten, genauso wie für eine neue Bürgerrechtspolitik in unserem Freistaat.
Liebe Freundinnen und Freunde,
unsere Freiheit wird auch massiv durch jene bedroht, die unsere liberale Demokratie aus tiefster Verachtung abschaffen wollen. Wir werden nicht hinnehmen, dass Antidemokraten der rote Teppich ausgerollt wird, genauso wie wir es nicht zulassen werden, dass haltungsloses Hinterherhecheln hinter Verfassungsfeinden bei der kommenden Landtagswahl belohnt wird.
Um unsere Demokratie zu stärken, müssen wir deshalb jene stärken, die unser Land stark machen – durch ihr Engagement und ihre Ideen für Sachsen. Deshalb muss Schluss damit sein, Initiativen zu gängeln und zu kriminalisieren, die jeden Tag aufs Neue die Werte der Demokratie leben und sie damit schützen.
Eine Zivilgesellschaft hat nicht zu dienen. Sie hat zu stören, sie hat zu nerven und zu hinterfragen – das ist die Lebendigkeit von Demokratie. Und das ist die wahre Kraft, wenn es darum geht, allen Nazis in diesem Land entschlossen entgegenzutreten. Der wirksamste Verfassungsschutz ist und bleibt eine streitende Zivilgesellschaft und nicht eine angeblich dafür zuständige Behörde, die stets über rechte Strukturen schweigt und dann überrascht ist, wenn etwas passiert ist.
Liebe Freunde und Freunde,
die beste Idee eines gesellschaftlichen Aufbruchs ist aber nichts wert, wenn sich die Menschen zunehmend über die elementaren Grundlagen ihrer Zukunft Gedanken machen müssen.
Deswegen ist es für mich als überzeugten Freiheitskämpfer auch klar: Gesellschaftliche Freiheit kann es nur geben, wenn wir die Klimaziele erreichen.
Wenn wir wollen, dass unsere Gesellschaft gestaltbar bleibt, führt kein Weg an einem schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohle und einer wirklichen Verkehrswende vorbei.
Genauso kann es gesellschaftliche Freiheit nur geben, wenn die Regierung kraftvoll die gravierenden sozialen Fragen anpackt. Ich kann Freiheit nicht ohne soziale Gerechtigkeit buchstabieren.
Deswegen muss Schluss sein damit, dass sich Menschen darüber Gedanken machen müssen, wie sie gerade noch so ihre Miete noch bezahlen können oder endlich einen unbefristeten Job im Freistaat finden.
Der Freiheit zuliebe werden wir auch in Sachsen weiter für ein starkes Europa kämpfen. Europa ist kein Problem. Europa ist die einzige Lösung, um Freiheit und Frieden in Sachsen zu schützen. Und deshalb werden wir auch bei dieser Landtagswahl die verantwortungslose Rhetorik der Schlagbäume mit der Macht und der Idee eines freien und geeinten Europas kontern.
Liebe Freundinnen und Freunde,
wenn unsere Ideen Tag für Tag relevanter werden und sich andere Parteien in Selbstfindungsphasen und Rückzugskampf befinden, hängt es an unserer GRÜNEN Stärke, was nach dem 1. September in Sachsen möglich sein wird.
Es geht um mehr, als nur um uns: Wer der Meinung ist, um des bloßen Machterhalts willen, mit Verfassungsfeinden zu paktieren, der muss in diesem Wahlkampf entschieden in die Schranken gewiesen werden. Wir sind bereit, den Kampf aufzunehmen und zu beweisen, dass Mut und Zuversicht stärker sind, als es Hass und Hetze je sein werden.
Deshalb will ich mit Zuversicht auch für eine neue politische Mehrheit und einen echten politischen Wechsel in Sachsen streiten. Nur mit starken GRÜNEN am 1. September kann es gelingen, einem anderen Sachsen zum Durchbruch zu verhelfen – und ja, auch diese CDU endlich von der Macht abzulösen.
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich stehe hier, weil in der sächsischen Verfassung geschrieben steht, dass dies ein Freistaat und kein Obrigkeitsstaat ist. Weil ich nicht hinnehmen werde, dass der freiheitliche Rechtsstaat für plumpen Populismus und stumpfe Symbolpolitik ausgehöhlt wird. Weil ich in einem Freistaat leben will, in denen die innenpolitischen Stichwortgeber nicht Rechtspopulisten, sondern die Werte unserer Verfassung sind.
Und weil ich weiß, dass nur starke BÜNDNISGRÜNE der Garant dafür sind, dass gerade in Zeiten eines autoritären Rollbacks, gilt: „Nicht dem Staat mehr Rechte, sondern den Bürgerinnen und Bürgern mehr Freiheit“.
Vielen Dank!
Ergänzung: Mit der Zustimmung der GRÜNEN Delegierten wurde ich auf Platz 4 der Landesliste gewählt. Weitere Informationen finden Sie auf der Website des sächsischen Landesverbandes: HIER