Dresden. Nach dem Veröffentlichung des vernichtenden Berichts der ‚Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH)‘ (03.06.19) warnt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Innenminister Prof. Roland Wöller davor, einfach zur Tagesordnung überzugehen.
Die Fraktion fordert in einem aktuellen Antrag, dass der Innenminister die Konsequenzen aufzeigt, die das Ministerium für die Ausbildung der Polizei in Sachsen ziehen wird. Der Antrag wird Thema in der nächsten Sitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags am Donnerstag, den 20. Juni.
„Wir fordern eine umfassende Unterrichtung über die getroffenen und geplanten Maßnahmen für die schnellstmögliche Verbesserung der Polizeiausbildung, erläutert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. „Wir wollen ferner wissen, wie mit den 90 Empfehlungen der Kommission konkret verfahren wird, ob sie umgesetzt werden oder aus welchen Gründen nicht. Zudem soll das Innenministerium zukünftig den Landtag vierteljährlich über den Fortgang der Maßnahmen unterrichten.“
„Sachsen Polizistinnen und Polizisten haben bei Ausübung des Gewaltmonopols eine hohe Verantwortung. Es liegt allerdings in der Verantwortung des Innenministers, für eine bestmögliche Ausbildung angehender Polizeibediensteter zu sorgen. Dass dies in den letzten Jahren versäumt und zudem noch jeglicher digitaler Fortschritt und jegliche Modernisierung der Ausbildung verschlafen wurde, ist unverzeihlich und wahrscheinlich auf Jahre nicht wieder gutzumachen“, kritisiert der Abgeordnete. „Wir brauchen eine grundsätzliche Debatte über die Polizeiausbildung in Sachsen. Auch aus diesen Gründen sollte der Landtag künftig stärker in die dringend zu treffenden Maßnahmen und Modernisierungsschritte eingebunden werden, um seiner Kontrollfunktion nachkommen zu können.“
Weitere Informationen:
Grüner Antrag: ‚Für eine zukunftsfähige Polizei in Sachsen – Bericht der „Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei“ ernst nehmen – erhebliche Missstände bei der Ausbildung der Sächsischen Polizei unverzüglich beheben# (Drs 6/17904)
Grüne PM zum Berichts der ‚Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH)‘ (03.06.19)