Nach erneuten Angriffen auf bewohnte und geplante Flüchtlingsunterkünfte und fremdenfeindlichen Ausschreitungen gegen ankommende Flüchtlinge am vergangenen Wochenende fordert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag konkrete Schlussfolgerungen für polizeiliche Maßnahmen.
„Innenminister Markus Ulbig (CDU) muss endlich Konsequenzen ziehen und die Spirale der Gewalt stoppen. Gerade Flüchtlingsunterkünfte in gefährdeten Lagen müssen einen 24-Stunden Objektschutz durch den Polizeivollzugsdienst erhalten. Die Weichen dafür müssen im vom Innenminister angekündigten Schutzrahmenkonzept gestellt werden. Zudem muss der Strafverfolgungsdruck erhöht und fremdenfeindliche Übergriffe oder fremdenfeindlich motivierte Sachbeschädigung zur Anklage gebracht werden. Jede Person, die einen Anschlag auf Flüchtlinge oder Flüchtlingsunterkünfte plant, muss sich bewusst sein, dass ihr Unterfangen vereitelt oder zur Anklage gebracht wird.“

„Dass es der Polizei bei den Ausschreitungen in Meerane immerhin gelungen ist, Platzverweise auszusprechen und Personen in Gewahrsam zu nehmen, ist ein wichtiges Signal an jene, die denken straffrei davon kommen zu können. Künftig sollte jede angekündigte fremdenfeindliche Ansammlung gegen Flüchtlinge oder ihre Unterkünfte mit ausreichend Polizei abgesichert werden. Ereignisse wie in Freital, Heidenau oder Niederau, wo zuletzt trotz angekündigter Proteste gegen die Unterkunft nur fünf Polizeibeamte vor Ort waren, dürfen sich nicht wiederholen.“

Hintergrund:

Die GRÜNE Fraktion hatte bereits im Juni ein Sicherheitskonzept zum Schutz vor Asylsuchenden vor rassistischen Übergriffen gefordert: http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Antraege/6_Drs_2005_0_1_1_.pdf
Kleine Anfrage zu Ausschreitungen in Niederau
Auswertung Heidenau