Zur Errichtung des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) am 1. Oktober erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Das PTAZ muss seinen Schwerpunkt auf die Bekämpfung rechtsextremer Gewalt legen. Dann ist die Errichtung im Landeskriminalamt (LKA) zu begrüßen. Das gilt auch für die Erhöhung der Stellen im Bereich der Staatsschutzdelikte. Insbesondere die Errichtung von Regionalstellen des Staatsschutzes an Revieren in Gebieten mit einem hohen Anteil rechtsmotivierter Straftaten erachte ich als angemessene Reaktion.“
„Ich verbinde mit dieser Schwerpunktsetzung auch die Hoffnung, dass künftig alle Straftaten mit fremdenfeindlicher Motivation auch als solche aufgenommen, registriert und verfolgt werden. Hier gab es bislang erhebliche Defizite.“
„Ich verbinde mit dieser Schwerpunktsetzung auch die Hoffnung, dass künftig alle Straftaten mit fremdenfeindlicher Motivation auch als solche aufgenommen, registriert und verfolgt werden. Hier gab es bislang erhebliche Defizite.“
„Ich warne allerdings dringend davor, die Aufstockung der Stellen im PTAZ zu Lasten der Polizei in der Fläche gehen zu lassen. Es braucht Polizeipräsenz vor Ort, um Straftaten zu verhindern. Wie und insbesondere zu Lasten welcher Aufgaben der Innenminister die Stellenverteilung in Anbetracht der mindestens bis zum Jahr 2020 angespannten Personalsituation vornehmen will, bleibt vollkommen unklar.“
„Ich vermisse zudem eine Evaluation der Arbeit des bisherigen Operativen Abwehrzentrums (OAZ). Die Neugründung des PTAZ im LKA legt nahe, dass sich die bisherige Struktur nicht bewährt hätten. Die zugrundeliegende Organisations- und Aufgabenanalyse sollte der Innenminister zumindest dem Landtag kommunizieren. Immerhin ist diese Neustrukturierung bereits die zweite nach dem Konzept ‚Polizei.Sachsen.2020‘, die ebenfalls noch nicht vollständig umgesetzt ist.“