Zur Errichtung des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) am 1. Oktober erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Das PTAZ muss seinen Schwerpunkt auf die Bekämpfung rechtsextremer Gewalt legen. Dann ist die Errichtung im Landeskriminalamt (LKA) zu begrüßen. Das gilt auch für die Erhöhung der Stellen im Bereich der Staatsschutzdelikte. Insbesondere die Errichtung von Regionalstellen des Staatsschutzes an Revieren in Gebieten mit einem hohen Anteil rechtsmotivierter Straftaten erachte ich als angemessene Reaktion.“
„Ich verbinde mit dieser Schwerpunktsetzung auch die Hoffnung, dass künftig alle Straftaten mit fremdenfeindlicher Motivation auch als solche aufgenommen, registriert und verfolgt werden. Hier gab es bislang erhebliche Defizite.“
„Ich verbinde mit dieser Schwerpunktsetzung auch die Hoffnung, dass künftig alle Straftaten mit fremdenfeindlicher Motivation auch als solche aufgenommen, registriert und verfolgt werden. Hier gab es bislang erhebliche Defizite.“
„Ich warne allerdings dringend davor, die Aufstockung der Stellen im PTAZ zu Lasten der Polizei in der Fläche gehen zu lassen. Es braucht Polizeipräsenz vor Ort, um Straftaten zu verhindern. Wie und insbesondere zu Lasten welcher Aufgaben der Innenminister die Stellenverteilung in Anbetracht der mindestens bis zum Jahr 2020 angespannten Personalsituation vornehmen will, bleibt vollkommen unklar.“
„Ich vermisse zudem eine Evaluation der Arbeit des bisherigen Operativen Abwehrzentrums (OAZ). Die Neugründung des PTAZ im LKA legt nahe, dass sich die bisherige Struktur nicht bewährt hätten. Die zugrundeliegende Organisations- und Aufgabenanalyse sollte der Innenminister zumindest dem Landtag kommunizieren. Immerhin ist diese Neustrukturierung bereits die zweite nach dem Konzept ‚Polizei.Sachsen.2020‘, die ebenfalls noch nicht vollständig umgesetzt ist.“
Verwandte Artikel
Fachregierungserklärung Moderne Verwaltung – Eine starke Verwaltung braucht mehr Digitalisierung und gutes Personal
Der Amtschef der Sächsischen Staatskanzlei, Thomas Popp, hat heute im Sächsischen Landtag eine Fachregierungserklärung zum Thema „Wir machen Zukunft – Moderne Verwaltung als Standortvorteil für den Freistaat Sachsen“ abgegeben.
Weiterlesen »
Verfassungsschutzbericht 2022 – Es braucht Strategien gegen die Destabilisierung unserer Gesellschaft durch ausländische Desinformation
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) und Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, haben heute den sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vorgestellt. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der…
Weiterlesen »
Pauschale Beihilfe – Wir machen den Freistaat als Arbeitgeber attraktiver
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung das „Vierte Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ (Drs 7/11452) dem Sächsischen Landtag zum Beschluss empfohlen. Der von den Regierungsfraktionen eingebrachte Änderungsantrag…
Weiterlesen »