Polizei wartet noch immer auf zwei Hubschrauber – Dieses Desaster muss dringend aufgeklärt werden

Die sächsische Polizei wartet noch immer auf zwei neue Hubschrauber, die bereits zum Jahresende 2024 geliefert sein sollten. Offenbar gibt es zudem Mängel bei der Ausstattung der Hubschrauber mit den polizeilichen Sonderkomponenten. Das geht aus einer Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs 8/4376) des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Valentin Lippmann hervor. Aktuell rechnet das Innenministerium mit einer Auslieferung im kommenden Jahr.

Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert:

„Die groß angekündigte Modernisierung der Hubschrauberflotte der Polizei entpuppt sich als Luftschloss des Innenministers: Statt neuer Hubschrauber gibt es Verzögerung um Verzögerung. Schon die Auslieferung des ersten Hubschraubers erfolgte mit fast einem Jahr Verspätung. Der zweite und dritte Hubschrauber sollen nun sogar mit fast zwei Jahren Verspätung geliefert werden – wenn die Lieferung 2026 dann tatsächlich erfolgen sollte. Und als wäre das nicht schon genug, fehlt dem gelieferten Hubschrauber auch noch die notwendige polizeiliche Sonderausstattung. Eines der wichtigsten Beschaffungsprojekte des Innenministers droht immer mehr zum Fiasko zu werden. Ich erwarte von Innenminister Schuster, dass er konsequent aufklärt, wie es zu derartigen Problemen bei der Beschaffung kommen konnte.“

„Auch die vereinbarten Vertragsstrafen werfen gravierende Fragen auf. Der Freistaat hat sich mit dem Hersteller auf eine Deckelung der Vertragsstrafen auf lediglich fünf Prozent des Nettogesamtauftragswertes geeinigt und sich bisher auch nicht zu etwaig bestehenden Rücktrittsrechten geäußert. Hier hat man offenbar einen Vertrag geschlossen, von dem nicht der Freistaat Sachsen, sondern in erster Linie Airbus profitiert. Kein Wunder, dass dem Freistaat offenbar die Druckmittel fehlen, um die Beschaffung endlich zu beschleunigen. Ich erwarte, dass sich auch der Sächsische Rechnungshof dieses Beschaffungsdesasters annimmt und dabei auch prüft, ob das Innenministerium hier Verträge zu Lasten des Freistaates geschlossen hat.“

Weitere Informationen:

>> Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Valentin Lippmann: „Verzögerte Hubschrauberlieferungen bei der sächsischen Polizei“ (Drs 8/4376)