Die unabhängige Berichterstattung sollte von einem Innenminister wirksam geschützt werden
„Sachsens Innenministerium nimmt die Gefährdung der Pressefreiheit in Sachsen auf die leichte Schulter.“
Diesen Vorwurf erhebt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Beantwortung seiner Kleinen Anfrage zum Thema ‚Angriffe gegen Journalisten bei -GIDA-Demonstrationen in Sachsen seit 2014‘ (Drs 6/2888).

In der Antwort des Innenministeriums wird auf die Fragen 1-4 lediglich mitgeteilt >>Der Beruf eines Tatbetroffenen wird weder grundsätzlich noch regelmäßig erhoben und recherchierbar erfasst. Selbst eine Durchsicht aller einschlägigen Vorgänge würde deshalb eine vollständige Antwort nicht ermöglichen<<.
Dem Abgeordneten wurden noch nicht einmal die jüngsten Übergriffe auf Reporter der DNN und des MDR oder der Deutschen Welle mitgeteilt, die am 28. September und am 19. Oktober 2015 pressebekannt geworden sind.

Auf die Frage (5) nach konkreten Maßnahmen zum Schutz von Journalisten wird auf die Lagebeurteilung im Vorfeld von Versammlungen verwiesen. Weiter heißt es: >>Dazu gehört auch die Schaffung eines Raumschutzes um die Veranstaltung herum, die möglichen Angriffen aus der und auf die Veranstaltung entgegenwirken soll. Dieser Schutz gilt auch den Akteuren der Presse.<<

Lippmann hält diese Antwort angesichts der realen Situation auf den Demonstrationen in Sachsen für „skandalös“.
„Innenminister Markus Ulbig (CDU) muss die Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten ernst nehmen und endlich reagieren. Die Ignoranz seines Ministeriums bringt uns keinen Schritt weiter. Ein Innenminister sollte schon gegenüber der aggressiven Haltung gegen die ‚vierten Gewalt‘ eindeutig Stellung beziehen.“

„Zu einer demokratischen Gesellschaft gehört eine unabhängige Berichterstattung. Die Pressefreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte in der Demokratie, die es zu verteidigen gilt – auch von einem Innenminister.“

„Ich wünsche mir, dass der Innenminister auf Journalistenverbände und Medienhäuser zugeht und zusammen mit der Polizei Strategien entwickelt, wie den Angriffen und Bedrohungen Einhalt geboten werden kann. Da auch Politiker mehr und mehr solchen Übergriffen ausgesetzt sind, könnten dieses Problem ebenfalls einbezogen werden. Grundlage dafür ist zunächst die Dokumentation der Angriffe und Bedrohungen sowie der Wille, diese wirksam zu bekämpfen.“

Antwort des Innenministeriums auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann ‚Angriffe gegen Journalisten bei ‚-GIDA-Demonstrationen‘ in Sachsen seit 2014′  (Drs 6/2888)