Dresden. Zu den Vorwürfen über Rassismus und rechtsextremes Gedankengut unter den Anwärterinnen und Anwärtern der sächsischen Polizei erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Ich erwarte eine umfassende Aufklärung von Innenminister Prof. Roland Wöller in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 1. November. Dieser erschreckende und verabscheuungswürdiger Vorgang muss Folgen haben.“

„Mit jedem vermeintlichen Einzelfall von rassistischen oder rechtsextremen Äußerungen sinkt das Vertrauen in die sächsische Polizei. Es darf keinen Zweifel an der Integrität und Verfassungstreue von Polizistinnen und Polizisten geben, die tagtäglich das Gewaltmonopol des Staates ausüben. Ich erwarte vom Innenminister umgehend Antworten, wie diesen Entwicklungen begegnet werden kann.“

„Wenn es mittlerweile fast jede Woche einen neuen Fall von Rechtsextremismus oder antidemokratischen Verhalten in den sächsischen Behörden gibt, muss man von einem strukturellen Problem ausgehen.“