Bei einer Razzia in elf Bundesländern sind heute Morgen 25 Personen festgenommen worden. Sie stehen unter Verdacht, als Teil einer terroristischen Vereinigung einen bewaffneten Überfall auf den Bundestag geplant zu haben. Auch in Sachsen fanden Durchsuchungen und Festnahmen statt.

Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Dass Rechtsextreme, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker sich zusammenschließen, um einen Tag X vorzubereiten, ist seit Jahren sichtbar. Die nun offengelegten konkreten Pläne, den Bundestag zu stürmen und einen Putsch gegen die Verfassungsordnung herbeizuführen, verdeutlichen einmal mehr, wie fundamental die von diesen Gruppierungen ausgehende Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie ist. Ich bin froh darüber, dass die Sicherheitsbehörden mit einem konsequenten Vorgehen diese Umsturzpläne vereitelt haben.“

„Mit Blick auf Tatverdächtige aus Sachsen gilt es nun, die entsprechenden Netzwerke und das verfassungsfeindliche Geflecht von Reichsbürgern, Verschwörungsideologen und der AfD im Freistaat umfassend auszuleuchten und konsequent gegen dieses vorzugehen.“

„Unser freiheitlicher Rechtsstaat muss entschieden gegen Rechtsextreme und die Feinde der freiheitlichen Republik verteidigt werden. Den Verfassungsfeinden gilt es einmal mehr die Grundlagen zu entziehen. Dafür müssen die Maßnahmen zur Entwaffnung der rechten Szene vorangetrieben, Geldflüsse und Netzwerke aufgedeckt und die Nutzung von Immobilien durch Rechtsextreme unterbunden werden.“

Abschließend erklärt Lippmann: „Dass sich unter den Tatverdächtigen auch Bedienstete von Sicherheitsbehörden und ebenso eine Richterin befinden, offenbart erneut, dass der Kampf gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst entschieden und mit größtmöglicher Aufmerksamkeit geführt werden muss, um unseren freiheitlichen Rechtsstaat gegen Angriffe aus seinem Inneren heraus zu verteidigen.“