Das mehrfach angekündigte starke Zeichen gegen Ausländerhass und rechte Gewalt ist in Heidenau wie eine Seifenblase zerplatzt
Zu den rechtsextremen Ausschreitungen in Heidenau am Freitagabend (21.8.) erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Es ist unbegreiflich, dass die Polizei – obwohl die Blockaden vor dem Objekt angekündigt waren – offenbar nicht mit ausreichend Beamten vor Ort war und die Lage nur schwer unter Kontrolle bekommen hat.“ “ Dass es nach den Ereignissen in Freital und Dresden erneut zu so einer solchen Situation kommen konnte, ist beschämend.“
„Nach den rechten Angriffen und Gewalttaten der letzten Wochen bestand Einigkeit darüber, dass der Rechtsstaat ein starkes Zeichen gegen Ausländerhass und rechte Gewalt setzen muss. Dieses angekündigte Zeichen ist gestern in Heidenau wie eine Seifenblase zerplatzt. Die mehrfach versprochene Null-Toleranz-Strategie darf nicht nur eine leere Worthülse sein, sondern muss endlich auch durchgesetzt werden.“
„Wenn es der Polizeiführung offenbar zum wiederholten Male nicht gelingt, die notwendigen Polizeikräfte bereit zu stellen, um zu verhindern, dass der braune Mob das Gewaltmonopol des Staates diskreditieren, erwarte ich, dass der Innenminister endlich durchgreift oder die notwendigen persönlichen Konsequenzen gezogen werden.“
„Es muss geprüft werden, ob im Rahmen der Amtshilfe für eine längere Zeit eine ausreichende Zahl an Bundespolizei angefordert wird, um die sächsischen Polizeikräfte in der aktuellen Situation zu unterstützen.“