Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Versammlungsgesetz (SächsVersG) – Aktualisierung der Drs. 6/3559

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag erweitert Fraktionsvorstand

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat im Rahmen ihrer heutigen Fraktionssitzung ihren Vorstand erweitert. Die Wahl wurde durch eine Satzungsänderung möglich. Mit der Satzungsänderung trug die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion…

Verfassungsschutzbericht – Es braucht eine zügige Umsetzung des Gesamtkonzeptes Rechtsextremismus

Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vorgestellt.