Drucksache: Drs. 6/9807
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Startseite ⟩ Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Versammlungsgesetz (SächsVersG) – Aktualisierung der Drs. 6/3559
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Termine
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Mittwoch01.02.2023Dresden
Plenarsitzung
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Donnerstag02.02.2023Dresden
Plenarsitzung
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Mittwoch01.03.2023Dresden
Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
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Donnerstag02.03.2023Dresden
Ausschuss für Inneres und Sport
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Mittwoch15.03.2023Dresden
Plenarsitzung
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Donnerstag16.03.2023Dresden
Plenarsitzung
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Donnerstag30.03.2023Dresden
1. Untersuchungsausschuss (,,Verstrickung der Staatsregierung in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ Kürzung der AfD-Landesliste“)
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Podcast
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Zwischenbilanz
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Mehr laden ...SMJusDEG @SMJusDEG
https://twitter.com/SMJusDEG/status/1615355854018195462
#Gleichstellung für alle! Heute haben wir einen wichtigen Schritt
auf dem Weg zu einem Gleichstellungsgesetz in #Sachsen gemacht: Das Kabinett hat den Entwurf des #Gesetz|es nun zur Anhörung von #Verwaltung,
Verbänden und Interessenvertretungen freigegeben
https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1061194LVZ @LVZDer Austausch der Bewaffnung der @PolizeiSachsen droht aufgrund von Patentverletzungen des Herstellers zum Fiasko zu werden. Wenn wirklich alle Gewehre zurückgegeben oder verschrottet werden müssen, wird dies Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Polizei in #Sachsen haben.
Die sächsische #Polizei muss rund 2200 Sturmgewehre wieder abgeben. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen dem Hersteller, der Haenel GmbH aus #Thüringen, und seinem Konkurrenten von Heckler & Koch. https://www.lvz.de/politik/regional/sachsens-polizei-muss-2200-sturmgewehre-zerstoeren-leidet-die-einsatzfaehigkeit-3SF2JVH4SESBJ5CAZOXBFVB3BU.html?utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1672833493-1
🌻 hoywoj - hoywoj@dresden.network @aushoywojDie "Weihnachtsbotschaft" eines CDU-Landrates: statt christlicher Nächstenliebe gibt es rassistische Vorurteile und das Schüren von Ängsten. Wer die "Brandmauer" der CDU nach rechts sucht, wird sie schon alleine deshalb nicht finden, weil es sie innerhalb der CDU nicht gibt.
Deutsche Wohnungen den Deutschen!
Ausländer raus aus Mehrfamilienhäusern!
In seiner Weihnachtsansprache offenbart der Bautzener Landrat, Udo Witschas (CDU), sein rassistisches Gedankengut.
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