Ruhestandsversetzung Jens Maier – Verfassungsfeinde haben auf der Richterbank keinen Platz 1. Dezember 202217. September 2024 Das Dienstgericht für Richter in Leipzig hat heute geurteilt, den als rechtsextrem eingestuften AfD-Politiker und Richter Jens Maier „zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtspflege“ in den Ruhestand zu versetzen.…
Kennzeichenüberwachung – Nimmt der Innenminister die Verfassung überhaupt noch ernst? 13. August 2019 Dresden. Zur aktuellen Pressemeldung, wonach Innenminister Prof. Roland Wöller die Auffassung vertritt, dass die Kennzeichenüberwachung in Sachsen verfassungsgemäß wäre und schon der weitere Ausbau geplant ist (siehe Sächsische Zeitung vom…
Kennzeichenüberwachung – Nimmt der Innenminister die Verfassung überhaupt noch ernst? 13. August 2019 Dresden. Zur aktuellen Pressemeldung, wonach Innenminister Prof. Roland Wöller die Auffassung vertritt, dass die Kennzeichenüberwachung in Sachsen verfassungsgemäß wäre und schon der weitere Ausbau geplant ist (siehe Sächsische Zeitung vom…
