Drucksache: Drs. 6/8692
Bearbeitungsstand: mit Antwort
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Alles in allem liest sich Entscheidung des #BVerfG so, als hätte AfD einen Dreiseiter mit angetackerter Pressemitteilung nach Karlsruhe geschickt. Mit dem Prozessbevollmächtigten Prof.Dr. E (https://t.co/tQn7OCXM4X) wird man wohl morgen auch vorm SächsVerfGH das "Vergnügen" haben
Wie zu erwarten verwirft #BVerfG die Verfassungsbeschwerde der AfD (Zuständigkeit SächsVerfGH). Die Erwägungen der Kammer offenbaren aber vor allem, dass man wohl eine ziemlich stümperhafte Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe geschickt hat. #landeswahlauschuss
Wenn @MPKretschmer die unsägliche Gleichsetzung von Nationalsozialismus und DDR selbst initiierte, belegt das wieder einmal, dass dieser MP von Irrationalität getrieben ist und die intellektuelle Selbstentkernung der @cdusachsen unbegrenzt voranschreitet
https://t.co/vfRVse3LJo 
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