Drucksache: Drs. 6/14084
Bearbeitungsstand: mit Antwort
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#PowerOfTheParliament:
Wir Bündnisgrüne setzen uns für ein Parlamentsbeteiligungsgesetz zur stärkeren Einbindung des #saxlt in Pandemiefällen in #Sachsen ein.
@FranziskaOL dazu:
https://www.welt.de/regionales/sachsen/article208851143/Gruene-Parlament-besser-in-Entscheidungen-einbinden.htmlDamit niemand durch die Hintertür gezwungen wird sich die #CoronaApp herunterzuladen, haben wir 4 #Grüne|n JustizMinister*innen einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die Freiwilligkeit gewährleisten soll.
@sz https://sz.de/1.4924949
@till_steffen @Dirk_Behrendt @GruenerDirkEs ist die Aufgabe der Polizei friedliche Versammlungsteilnehmer zu schützen und sie nicht dem gewalttätigen Mob von PEGIDA preis zu geben. @PolizeiSachsen @SMIsachsen was sollte das denn bitte? #dd0106
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