und möglicher anderer Versäumnisse sächsischer Behörden bei den Ermittlungen der rechtsextremen Strukturen in Freital und Umgebung
Drucksache: Drs. 6/7230
Bearbeitungsstand: mit Antwort
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Trotz #Pandemie finden aktuell #Zwangsräumungen statt. Die Bundesregierung muss deshalb handeln und #Rechtssicherheit schaffen damit Zwangsräumungen während der Pandemie zumindest für Familien ausgesetzt werden. Die Lösung liegt in der Änderung der Zivilprozessordnung. https://twitter.com/smjusdeg/status/1347605776748204037
Die Entschließung muss auch nach Annahme im Rat keinen rechtsverbindlichen Charakter erhalten. Dafür muss die Europäische Kommission einen Gesetzesentwurf vorlegen, der wiederum die Zustimmung des Europäischen Parlaments finden muss. Hoffnung besteht!
einen Generalschlüssel zu sämtlichen Messenger-Daten der Bevölkerung.
Und man muss keine Prophetin sein...wenn alle Messenger-Dienste Hintertüren bereithalten müssen, wird es nicht lange dauern, bis sich auch Kriminelle diese Schwachstellen zu Nutze machen.
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