Nach dem allgemeinen Versammlungsverbot in Dresden am Montag, den 19. Januar, durch die Polizeidirektion Dresden, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Wir nehmen die Gefahr des islamistischen Terrors ernst.“„In der der aktuell angespannten Situation darf es keinen Raum für Spekulationen über eine bestehende Gefahrensituation geben. Wir  erwarten, dass die Polizei umfassend darstellt, warum sie per  Allgemeinverfügung sämtliche Versammlungen in Dresden untersagt hat und  damit in die Versammlungsfreiheit eingreift. Das muss soweit wie möglich  öffentlich geschehen, ohne Hysterie zu verbreiten.“

„Die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut.  Die Untersagung aller Versammlungen ist das absolut letzte Mittel.  Innenminister Markus Ulbig sollte dem Innenausschuss des Landtages daher  weitere Informationen zu den Gründen vorlegen.“

Allgemeinverfügung der Polizeidirektion Dresden: Link hier