Dresden. Zu den Vorwürfen von Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags Brandenburg, wonach der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Sachsen, Gordian Meyer-Plath, vor dem Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt habe, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Ich gehe davon aus, dass die Kolleginnen und Kollegen in Brandenburg den Vorwurf einer strafrechtlichen Überprüfung unterziehen lassen. In diesem Zusammenhang wird dann hoffentlich zügig geklärt, ob die Vorwürfe zutreffen.“

„Unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz des Verhaltens von Meyer-Plath steht seit seiner Ernennung zum Präsidenten des sächsischen Landesamtes die Frage im Raum, ob er politisch als Chef eines Geheimdienstes überhaupt tragbar ist. In die Zeit seiner Tätigkeit als V-Mann-Führer eines führenden Neonazis in Brandenburg fielen auch die entscheidenden Hinweise zum Aufenthaltsort und Gefährlichkeit des NSU-Trios, die ignoriert wurden. Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Landes Brandenburg legt zudem auch deutlich die viel zu große Nähe des V-Mann-Führers Meyer-Plath zu Carsten Szczepansiki (Piatto) offen, die möglicherweise auch zum weiteren Aufbau bzw. Unterstützung der rechten Szene geführt hat. Mit dieser Vergangenheit ist Meyer-Plath der falsche Mann im Landesamt und schon lange, nicht zuletzt aufgrund des multiplen Versagens des Verfassungsschutzes in den letzten Jahren, nicht tragbar. Zu dieser Einsicht sollte auch Innenminister Prof. Roland Wöller gelangen und ihn endlich entlassen. Der Zeitpunkt dafür ist schon seit Jahren überfällig.“

Weitere Informationen:

Artikel im Tagesspiegel (06.06.19): Vorwurf der Falschaussage gegen Sachsens Verfassungsschutzchef