In den nächsten Jahren kommen mit den großen Altersabgängen erstmals auch größere Zahlungsverpflichtungen für Pensionen auf den Freistaat Sachsen zu. So sollen sich die Versorgungsausgaben für pensionierte Beamte und ihre Angehörigen von 2014 bis 2018 um über 45 Prozent bzw. um 84 Mio. Euro erhöhen. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht hier dringenden Informationsbedarf des Landtags und der Öffentlichkeit:

„Wenn die Schulden eines Staates die Spitze des Eisberges sind, dann sind die Verpflichtungen, die für die Beamtenversorgung in Zukunft auf den Freistaat zukommen, das dicke untere, nicht sichtbare Ende des Eisbergs. Die Personalausgaben, zu denen auch die Pensionszahlungen gehören, machen einen Großteil des Staatshaushalts aus. Ihnen gilt ein besonderes Augenmerk, denn jede Kostenexplosion in diesem Bereich zieht Kürzungen in anderen nach sich. Allerdings habe ich begründete Zweifel daran, dass die Staatsregierung einen vollständigen Überblick über auf Sachsen zukommenden Kosten hat. Anders als der Bund oder andere Bundesländer wertet der Freistaat Sachsen seine Daten zu Beamtinnen und Beamten, deren Altersstruktur, zur Entwicklung der Versorgungsausgaben etc. nicht aus. Das ist in Anbetracht der hohen derzeitigen und noch höheren künftigen Zahlungsverpflichtungen fatal.“

„Wir GRÜNEN fordern mit unserem Antrag im Plenum kommenden Donnerstag, dass die Staatsregierung einen Versorgungsbericht erstellt und veröffentlicht. Zwar beschließt der Gesetzgeber mit jedem Haushaltsplan auch, wieviel Geld für die Zahlung von künftigen Pensionen zurückgelegt werden soll. Wir wissen aber nicht, ob dies ausreichend ist oder ob in den nächsten Jahren so große Ausgaben auf den Landeshaushalt zukommen, dass wir in anderen wichtigen Bereichen weiter Geld einsparen müssen. Der Bund und auch andere Länder, z.B. Bayern und Baden-Württemberg, erstellen solche Versorgungsberichte regelmäßig. Ihnen kann man nicht nur die Prognose für zukünftige Belastungen für Versorgungsleistungen entnehmen, sondern auch, welche Strategie die jeweilige Regierung verfolgt, diese Kosten auf einem verträglichen Niveau zu halten.“

„Dass die Staatsregierung einen solchen Versorgungsbericht für nicht erforderlich hält, wie sie in der Stellungnahme zum Antrag mitteilt, zeigt wie wenig hinter der Eigeneinschätzung, Sachsen sei der haushalterische Musterknabe der Republik, tatsächlich steckt.“

Der GRÜNE Antrag „Versorgungsbericht für den Freistaat Sachsen vorlegen“ (Drs. 6/3300)
Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag