Verbot vom „Königreich Deutschland“ war längst überfällig 13. Mai 202513. Mai 2025 Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat heute den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Mit dem Verbot einher ging heute Morgen die Festnahme von Peter Fitzek in Halsbrücke bei Freiberg.
Auszahlung von Hilfen für Frostschäden stockt: Freistaat lässt Winzerinnen und Winzer hängen 6. Mai 202512. Mai 2025 Insgesamt 76 Wein- und Obstbaubetriebe haben nach den Frostschäden des vergangenen Jahres Hilfen beim Freistaat Sachsen beantragt. Der Weinbau hat bisher nicht einmal 40 Prozent der beantragten Gelder erhalten.
Statistik rechter Angriffe 2024 – Saat der Rechtsextremen geht auf 15. April 202512. Mai 2025 Die Opferberatungsstellen des RAA Sachsen haben heute ihre Jahresstatistik für rechte Angriffe aus dem Jahr 2024 vorgestellt. Sie verzeichnen einen enormen Anstieg von 32,3% bei den rechtsmotivierten Angriffen.
Polizeiliche Kriminalstatistik – Kürzungen in Demokratiearbeit sind falsche Antwort auf wachsenden Rechtsextremismus 1. April 202512. Mai 2025 Heute hat Innenminister Armin Schuster die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 vorgestellt.
Anhörung zum Gesamtkonzept Rechtsextremismus – Geldströmen folgen und Finanzierung rechter Netzwerke trockenlegen 13. März 202513. März 2025 Der Ausschuss für Inneres, Kommunales und Sport hat heute Sachverständige zum Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus angehört. Das Konzept wurde vergangene Legislatur auf Bestreben der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag eingeführt.
Fortschritt bei der Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (GDKZ) 12. Februar 202526. Februar 2025 Kleine Anfrage
Auszahlung von Hilfen für Frostschäden stockt: Freistaat lässt Winzerinnen und Winzer hängen 6. Mai 202512. Mai 2025 Insgesamt 76 Wein- und Obstbaubetriebe haben nach den Frostschäden des vergangenen Jahres Hilfen beim Freistaat Sachsen beantragt. Der Weinbau hat bisher nicht einmal 40 Prozent der beantragten Gelder erhalten.
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Fortschritt bei der Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (GDKZ) 12. Februar 202526. Februar 2025 Kleine Anfrage
