BÜNDNISGRÜNE zur Pressekonferenz von Innenminister Wöller und Justizminister Gemkow Valentin Lippmann, Verhandlungsführer im Bereich Innen und Kommunales, sowie Mathias Weilandt, Verhandlungsführer im Bereich Justiz, Gleichstellung, Demokratie und Europa für BÜNDNIS…
Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) zum Dringlichen Antrag der der Fraktion AfD: 2. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 30. Oktober, TOP 1 – Es gilt das gesprochene Wort…
Zu den Berichten (u.a. Artikel des Tagesspiegels vom Tage sowie des kreuzers), wonach an den rechtsextremen Ausschreitungen am 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz auch ein Justizvollzugsbeamter beteiligt war und das…
Die Übersendung von Versammlungsanmeldungen an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) wie sie zuletzt in Plauen bekannt wurden, sind auch bei anderen Versammlungsbehörden in Sachsen offenbar an der Tagesordnung. Das geht…
Dresden. Zu den gemeinsamen Recherchen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR, wonach sich aus Berichten des Landeskriminalamtes (LKA) ergibt, dass sich bereits am 26. August 2018 – dem Tag als…
Zur Praxis des Landratsamts des Vogtlandkreises, Kontaktdaten von Versammlungsanmelderinnen bzw. -anmeldern an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) weiterzugeben, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen…
Dresden. Zur aktuellen Pressemeldung, wonach Innenminister Prof. Roland Wöller die Auffassung vertritt, dass die Kennzeichenüberwachung in Sachsen verfassungsgemäß wäre und schon der weitere Ausbau geplant ist (siehe Sächsische Zeitung vom…
Görlitz/Dresden. Zur umfangreichen polizeilichen Videoüberwachung mit hochauflösenden Kameras, die heute in Görlitz in Betrieb genommen wird, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Nach…
Es ist bezeichnend, dass es bundesweit Liberalisierungstendezen im #Versammlungsrecht gibt, aber in #Dresden weiter munter aus der versammlungsgrechtlichen Mottenkiste heraus friedlicher Protest gegängelt wird
Hass, Hetze, Einschüchterungen oder gar Morddrohungen sind nicht vereinbar mit unserer Demokratie. Wir stehen solidarisch hinter Claudia Roth, @cem_oezdemir und allen Politiker*innen, Aktiven und Ehrenamtlichen, die sich für unsere vielfältige, offene Gesellschaft einsetzen.
Die Morddrohungen gegen Claudia Roth und @cem_oezdemir machen uns betroffen und sind ein scharfer Angriff auf unsere Demokratie. Wir lassen uns weder einschüchtern, noch werden wir zulassen, dass unsere Gesellschaft gespalten wird. Hass und Hetze dürfen keinen Platz haben!
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