Zur Durchführung der Landtagssitzung am Mittwoch, den 18.3., die nur deshalb stattfindet, weil die AfD nicht bereit war, ihr Einvernehmen zur Absage der Plenarsitzung zu erteilen, erklärt Valentin Lippmann, Parlamentarischer…
Themen
Stand der Ermittlungen gegen einen Bundestagsabgeordneten der AfD
Kleine Anfrage Drs. 7/1633 vom 10. Februar 2020
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Ermittlungen wegen des Hissens einer Israel-Flagge auf einem Schornstein in Leipzig am 27. Januar 2020
Kleine Anfrage Drs. 7/1632 vom 10. Februar 2020
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Aktuelle Debatte der AfD – Mir ist eine Justizministerin, die in jungen Jahren in einer Punkband gespielt hat tausendmal lieber, als zig AfD-Abgeordnete, die zündeln und hetzen!
Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) zur Zweiten Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion AfD: ‚ Advent, Advent, ein Bulle brennt – Wie viel Linksextremismus hat Platz in Sachsen?‘ 5….
Evaluierung der Polizei – Der Bericht ist eine gute Grundlage für die politische Diskussion über die Polizeistellen über 2024 hinaus
Zum heute von Innenminister Prof. Roland Wöller vorgestellten Abschlussbericht der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der Bericht…
Debatte zur linksextremen Gewalt in Connewitz – Mehr Nüchternheit und Besonnenheit auf allen Seiten wäre ein Gewinn für alle und für die Grundwerte unseres Rechtsstaats
Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) zur Ersten Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion CDU: ‚Wer Polizisten angreift, greift uns alle an. Linksextreme Gewalt in Connewitz konsequent bekämpfen.‘ 5. Sitzung…
Verbot von Combat 18 kommt viel zu spät
Zum heute vom Bundesministerium des Inneren verfügten Verbot der militanten rechtsextremen Gruppe ‚Combat 18‘ erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Das Verbot kommt…
Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten macht die Notwendigkeit der personellen und finanziellen Stärkung deutlich
Zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Andreas Schurig, erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der Tätigkeitsbericht gibt wie in den Jahren…
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Das OVG geht davon aus, dass man "typischerweise" mit einem Fahrrad einen Bereich von 15km um die Wohnung erreichen könne. Da fährt wohl keiner #Rennrad bei Gericht.
