Zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Andreas Schurig, erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der Tätigkeitsbericht gibt wie in den Jahren…
Kleine Anfrage Drs. 7/903 vom 18. Dezember 2019
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Kleine Anfrage Drs. 7/857 vom 16. Dezember 2019
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Kleine Anfrage Drs. 7/754 vom 5. Dezember 2019
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Kleine Anfrage Drs. 7/753 vom 5. Dezember 2019
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Kleine Anfrage Drs. 7/697 vom 3. Dezember 2019
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Kleine Anfrage Drs. 7/696 vom 3. Dezember 2019
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Kleine Anfrage Drs. 7/695 vom 3. Dezember 2019
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Urteil zur "Freien Kameradschaft #Dresden" (#FKD):
@VaLippmann ist froh über die hohen Haftstrafen für die Angeklagten. Die Justiz hat die Radikalisierung der rechten Szene durch Verweis auf #nopegida in einen größeren Kontext eingeordnet.
📰Komplette PM: http://bit.ly/gruene-pm-2020-7
Punkvergangenheit der sächsischen Justizministerin: "Wir hatten bei Auftritten oft Angst"... http://spon.de/afDhF
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