Anhörung Transparenzgesetz – Verschiebung der Transparenzplattform wäre der Anfang vom Ende 24. November 202526. Januar 2026 Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa hat heute einen Änderungsantrag der Linksfraktion zum „Ersten Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes“ (Drs 8/3802) angehört.
Anhörung Transparenzgesetz – CDU und SPD setzen Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel 1. Oktober 20251. Oktober 2025 Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa hat heute Sachverständige zum „Ersten Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes“ (Drs 8/3802) angehört.
Beschlagnahme des „Adenauer SRP+“-Bus im Rahmen des Versammlungsgeschehens um den CSD in Döbeln 23. September 20252. Dezember 2025 Kleine Anfrage
BÜNDNISGRÜNE zu Angriff auf das Gelände von Buntes Meißen e.V. 8. Juli 202521. Juli 2025 In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde mutmaßlich ein Brandanschlag auf ein ehemaliges Gärtnereigebäude in Meißen verübt, welches dem Verein Buntes Meißen e.V. gehört.
Doppelhaushalt Innen und Sport – Mehr Geld für Sicherheit und Ehrenamt 26. Juni 20251. Juli 2025 Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Einzelplan 03 des Staatsministeriums des Innern für den Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen.
Statistik rechter Angriffe 2024 – Saat der Rechtsextremen geht auf 15. April 202512. Mai 2025 Die Opferberatungsstellen des RAA Sachsen haben heute ihre Jahresstatistik für rechte Angriffe aus dem Jahr 2024 vorgestellt. Sie verzeichnen einen enormen Anstieg von 32,3% bei den rechtsmotivierten Angriffen.
Polizeiliche Kriminalstatistik – Kürzungen in Demokratiearbeit sind falsche Antwort auf wachsenden Rechtsextremismus 1. April 202512. Mai 2025 Heute hat Innenminister Armin Schuster die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 vorgestellt.
Anhörung Transparenzgesetz – CDU und SPD setzen Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel 1. Oktober 20251. Oktober 2025 Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa hat heute Sachverständige zum „Ersten Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes“ (Drs 8/3802) angehört.
Doppelhaushalt Innen und Sport – Mehr Geld für Sicherheit und Ehrenamt 26. Juni 20251. Juli 2025 Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Einzelplan 03 des Staatsministeriums des Innern für den Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen.
Polizeiliche Kriminalstatistik – Kürzungen in Demokratiearbeit sind falsche Antwort auf wachsenden Rechtsextremismus 1. April 202512. Mai 2025 Heute hat Innenminister Armin Schuster die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 vorgestellt.
