Wir setzen erstmals konkrete Fristen für die Dauer der Wahlprüfung, um effektiven Rechtsschutz zu ermöglichen. In Umsetzung des Koalitionsvertrags gelingt uns hier mit einer Ausschlussfrist von 15 Monaten eine gelungene Abwägung.
Justiz
Schwerpunkt meiner Arbeit der Rechtspolitik ist der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionelle und verfahrensrechtliche Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal des freiheitlichen Stataes im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger konterkariert worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind.
Wir brauchen eine starke und unabhängige und leistungsfähige Justiz als Gegengewicht zur zunehmenden Einschränkung unserer Grundrechte. Nur so können wir unseren Demokratischen Rechtsstaat auch bürgerfreundlich gestalten und zugleich die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.
