Landtagswahl 2019

Porträtfoto von Valentin Lippmann, Foto: © david-brandt.deAm 1. September geht es um viel. Die Landtagswahl wird darüber entscheiden, ob Sachsens Zukunft eine demokratischere, vielfältigere und ökologischere sein wird, oder ob Rückwärtsgewandtheit, Mutlosigkeit und Zwietracht dieses Bundesland noch stärker prägen werden.

Ich kämpfe dafür, der Freiheit in Sachsen mehr Wertschätzung entgegenzubringen. Für mich ist Freiheit kein inhaltsleeres Versprechen, sondern eine politische Grundhaltung. Wir müssen dem Drang nach immer mehr Überwachung der Bürgerinnen und Bürger durch den Staat widerstehen und den Menschen mehr Chancen geben, mit ihren Ideen unsere Gesellschaft zu gestalten. Mit mir im Landtag heißt es weiterhin: Nicht dem Staat mehr Rechte, sondern den Bürger*innen mehr Freiheit.

Für mich sind Menschlichkeit, Anstand und Toleranz unverhandelbare Werte, für die wir kraftvoller und entschiedener denn je im Kampf gegen die Angriffe von Rechtsextremen und Verfassungsfeinden auf den Grundlagen unseres Zusammenlebens eintreten müssen.

Mut und Entschlossenheit braucht es auch, um der Klimakrise entschlossen entgegenzutreten, denn die Folgen des Klimawandels sind schon jetzt nicht nur in der überhitzten Neustadt zu spüren. Es ist höchste Zeit, endlich zu handeln – mit einem konsequenten Kampf gegen die Klimaerwärmung, einem schnellen Ausstieg aus der Braunkohle und mehr Grün anstelle von Beton.

Direkt für die Neustadt und den Norden

In meinem Wahlkreis bin ich viel mit dem Fahrrad, an den Wochenenden auch gern auf längeren Rennradtouren, unterwegs. Nicht nur aufgrund dieser Erfahrungen weiß ich, dass der Radverkehr besser gefördert und für mehr Sicherheit gesorgt werden muss. Auch der ÖPNV braucht eine deutliche Stärkung, denn nur mit einer wirklichen Verkehrswende können wir auch unsere Mobilität klimafreundlicher gestalten.

Seit meiner Geburt im Jahr 1991 lebe ich in der Dresdner Neustadt. Hier habe ich 2009 mit meinem Engagement für den Stadtteil im Ortsbeirat begonnen. Seit 2014 sitze ich im Sächsischen Landtag und setze mich als innenpolitischer Sprecher meiner Fraktion für den Schutz von Freiheit und Bürgerrechten, die Gewährleistung von Sicherheit und Datenschutz ein.

Ich will mit einer klaren Haltung für Menschlichkeit, Demokratie und Freiheit Politik gestalten und am 01. September das Direktmandat im Wahlkreis 41 erringen.

Sachsen hat eine demokratischere, vielfältige und ökologischere Zukunft.
Du musst sie nur wählen!

 

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[tab title=“Klimaschutz“]
Es ist höchste Zeit zu handeln. Wenn wir die Klimaziele noch erreichen und wirksam der Klimakrise, die zunehmend unsere Existenz bedroht, begegnen wollen, müssen den bislang leeren Versprechungen endlich Taten folgen: Wir brauchen einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien, welcher einen schnelleren Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohle ermöglicht.

Durch ein Klimaschutzgesetz muss der CO2 Ausstoß pro Kopf in Sachsen verbindlich reduziert werden. Um die schon jetzt teilweise unerträglichen Hitzesommer zumindest etwas angenehmer zu machen, braucht es mehr Bäume in den Innenstädten, die wertvollen Schatten und Sauerstoff spenden. Darüber hinaus kann der Baumbestand besser geschützt werden, wenn Baumschutzsatzungen wieder Sache der Kommunen werden.
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[tab title=“Verkehrspolitik „]
Sachsen braucht eine Verkehrswende – Der Ausbau des ÖPNVs und eine Stärkung des Radverkehrs sind dringend notwendig! Wir müssen weg von der Bevorteilung des Autoverkehrs und hin zur Förderung klimafreundlicher Mobilität.

Ich will mich dafür einsetzen, dass es in Sachsen eine Mobilitätsgarantie gibt. Egal, wo man in Sachsen wohnt – werktags sollte man zwischen 5 und 24 Uhr mindestens stündlich mit garantierten Anschlüssen durch Bus und Bahn alles erreichen können.

Als leidenschaftlicher Radfahrer weiß ich, dass es mehr Radwege an Sachsens Straßen braucht, um mit dem Rad sicher und schnell jedes Ziel erreichen zu können.
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[tab title=“Freiheit“]
Ich bin ein überzeugter Freiheitskämpfer – gegen staatliche Überwachung und für den Schutz unserer Bürgerrechte in Sachsen. Es braucht kein schärferes Polizeigesetz, mit dem ein Generalverdacht gegen die Bürgerinnen und Bürger geschürt wird, sondern gut ausgebildete und gut kontrollierte Polizeibedienstete in Sachsen.

Deshalb will ich mich weiter im Landtag gegen übermäßige Befugnisse des Staates einsetzen und unter anderem dafür kämpfen, dass es auch in Sachsen endlich eine Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten gibt.
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[tab title=“Demokratie“]
Die demokratische Kultur in Sachsen braucht frischen Wind. Wir müssen diejenigen stärken, die unsere Gesellschaft mit ihren Ideen und ihrem Engagement zum Positiven verändern wollen statt immer nur denjenigen hinterher zu laufen, die am lautesten nörgeln.

Deshalb will ich die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen verbessern und ihnen mehr Mitbestimmung ermöglichen. Ganz besonders auch jungen Menschen sollte durch eine Absenkung des Wahlalters die Chance gegeben werden, Politik aktiv mitzugestalten.
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[tab title=“Rechtsextremismus“]
Wir werden die freiheitliche Demokratie nur mit einer klaren Haltung gegenüber Hass und Verfassungsfeinden verteidigen können. Deshalb ist für mich ganz klar: Es darf keine Anbiederung an Rechtspopulisten und Rechtsextremisten geben – Menschlichkeit und Freiheit sind nicht verhandelbar!

Gegen Neonazis, die sich immer mehr in Sachsen festsetzen, braucht es ein entschiedenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden und eine Stärkung der Zivilgesellschaft in Sachsen.
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