Valentin Lippmann

Mitglied des Sächsischen Landtages

Sondersitzung Innenausschuss – Absicherung eines demokratischen Wahlkampfes

14. Mai 202415. Mai 2024

Der Ausschuss für Inneres und Sport des Sächsischen Landtages ist heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD sowie auf Ersuchen der Staatsregierung zu einer Sondersitzung zusammengekommen.

Die Würde des Menschen bildet das Fundament unserer Gesellschaft

2. Mai 20242. Mai 2024

Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zur Fachregierungserklärung Rechtsstaat und Demokratie.

Fachregierungserklärung Rechtsstaat und Demokratie

2. Mai 20242. Mai 2024

Die sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Katja Meier hat im Plenum des Sächsischen Landtages heute eine Fachregierungserklärung zum Thema „Die Würde des Menschen ist unantastbar…

Anhörung Versammlungsgesetz – Schwerpunkt der Reform liegt auf Stärkung der Kooperation und Schutz von Versammlungen

19. April 202423. April 2024

Der Ausschuss für Inneres und Sport des Sächsischen Landtages hat gestern Nachmittag Sachverständige zum „Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen“ (Drs 7/15266) angehört.

Grüne Ecke zeigt Arbeit von Micha Steinwachs

12. April 202412. April 2024

Ab dem 10. April 2024 ist im Kunstfensters meines Regionalbüros Grüne Ecke die Arbeit „binokular“ des Dresdner Journalisten und Fotografen Micha Steinwachs ausgestellt.

Wie wehrhaft ist unsere Demokratie?

8. April 202417. April 2024

Am 05. April habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Merle Spellerberg aus dem Bundestag und Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen e.V. über die Bedrohungen der Demokratie gesprochen.

Verfassungsänderung gescheitert – Ein schlechter Tag für den Freistaat

26. März 20241. April 2024

Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute in der Sitzung des Koalitionsausschusses bekanntgegeben, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verfassungsreform durch fehlende Stimmen aus ihren eigenen Reihen in dieser Legislatur nicht mehr zustandekommen wird.

Änderungen bei Wahlprüfungsvorschriften und Verfassungsgerichtshofgesetz

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