Die sächsischen Verkehrspolizeiinspektionen mussten in den vergangenen fünf Jahren einen Stellenabbau von knapp zehn Prozent verkraften. Zudem sollen sie von der geplanten Aufstockung von 1.000 Stellen bei der Landespolizei nicht…
Am Abend des 19. April eröffnete die Dresdner Künstlerin Melanie Kramer ihre Ausstellung SUPERVISION im Grünen Büro. Zur feierlichen Vernissage begrüßte der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann zahlreiche Gäste und geleitete mit…
Zum Bericht des MDR über rechtswidrig verwendete Personaldaten beim Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Das ist ein…
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von der Polizei schriftliche Quittungen bei Personenkontrollen. Ein entsprechender Antrag wurde Anfang der Woche in den Landtag eingebracht. Valentin Lippmann, innenpolitischer…
In der neuen Folge geht es um ein Thema, in das sich unser Ministerpräsident einmischt, obwohl es seine Zuständigkeit überschreitet (gesetzliche Feiertage in Niedersachsen) und um ein Thema, um welches…
Zum heute von Innenminister Prof. Roland Wöller vorgestellten Entwurf zweier neuer Polizeigesetze erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Pläne bestätigen meine Befürchtungen. Die geplante Ausweitung…
Eigentlich sollte es in der Podiumsdiskussion am 16. April 2018 in Freiberg um das Thema Videoüberwachung gehen. „Garantieren Videokameras mehr Sicherheit“ – war die Überschrift unter der die GRÜNE Stadträtin…
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hält die heutige Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes zur Wahlprüfungsbeschwerde insgesamt für nachvollziehbar. Gleichzeitig fordert sie eine Debatte über das sächsische Wahlgesetz. „Das…