Zum Antrag der Linken auf die Durchführung einer Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtages erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir unterstützen die Forderung nach einer…
Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte
Zur Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft nach einer Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Diese Forderung ist reine Symbolpolitik.“
Neuerdings transparent
Seit Anfang Mai 2015 veröffentlicht die Staatsregierung regelmäßig das Abstimmungsverhalten des Freistaates Sachsen zu den jeweiligen Bundesratssitzungen auf der Website der Staatskanzlei unter der Rubrik ‚Aktuelles aus dem Bundesrat‘. Das…
Polizeirepression. Polizeikontrolle. Polizeikennzeichnung.
Eine rege Diskussion zu übermäßigem Polizeihandeln bei Demonstrationen am 10. Juli 2015 in Leipzig. Noch unter dem Eindruck des Demonstrationsgeschehens der vergangenen Wochen und Monate gegen LEGIDA sind ca. 40…
Sicherheit im Fußball
„Die Abgeordneten von CDU und SPD konnten in der heutigen Sachverständigenanhörung zu ihrem Antrag ‚Sicherheit im Fußball – Fans schützen, Gewalttäter konsequent verfolgen‘ wesentlich mehr über Gewaltprävention erfahren, als Innenminister…
Grenzkontrollen/Innenministerkonferenz
Innenminister Markus Ulbig (CDU) rüstet ab. Forderte er vergangene Woche noch, sich für eine Ausweitung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum einzusetzen und bestehende Ausnahmeregelungen erweitern zu wollen, sprach er vor der…
Zur Forderung von CDU-Politikern nach mehr Grenzkontrollen
Lippmann: Fahndungsdruck fehlt aufgrund des Stellenabbaus – CDU Sachsen hat entgegen ihrer Versprechen auch in grenznahen Revieren gespart/ Bundes-CDU hat Abbau von über 1000 Stellen bei Bundespolizei zu verantworten.
GRÜNER Gesetzentwurf zur polizeilichen Kennzeichnungspflicht
Sachsens Polizistinnen und Polizisten sollen künftig ein Namensschild oder eine identifizierbare Kennzeichnung tragen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute einen entsprechenden Gesetzentwurf im Landtag vorgestellt. Dazu…
