Feier von Neonazis in Zwickau am 13. April 2019

Kleine Anfrage Drs. 6/18006 vom 17. Juni 2019
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Lager des völkischen Jugendbundes „Sturmvogel“ in Spechtshausen (Landkreis Sächsische Schweiz Ostererzgebirge)

Kleine Anfrage Drs. 6/18005 vom 17. Juni 2019
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Kontrolle von Mobiltelefonen bei verdachtsunabhängigen Kontrollen durch die Polizei

Kleine Anfrage Drs. 6/18003 vom 15. Juni 2019
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Nachwuchs in der Sächsischen Verwaltung – Entwicklung seit 2015, Aktualisierung der Drs. 6/11301

Kleine Anfrage Drs. 6/17978 vom 12. Juni 2019
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Entwicklung der Fortbildung in der Steuerverwaltung

Kleine Anfrage Drs. 6/17977 vom 12. Juni 2019
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Vorwürfe gegen Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath – Strafrechtliche Überprüfung angebracht

Dresden. Zu den Vorwürfen von Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags Brandenburg, wonach der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Sachsen, Gordian Meyer-Plath, vor dem Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt habe, erklärt Valentin Lippmann,…

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Nach verheerendem Bericht zur Polizeihochschule: Jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen! – Innenminister muss in nächster Ausschusssitzung über Konsequenzen informieren

Dresden. Nach dem Veröffentlichung des vernichtenden Berichts der ‚Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH)‘ (03.06.19) warnt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Innenminister Prof. Roland…

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NSU-Untersuchungsausschuss – abweichendes Votum – Rechtsextremismus wurde in Sachsen über Jahre unterschätzt oder ignoriert

Dresden. In der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ am vergangenen Montag hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE ihr abweichendes Votum zum…

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