Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Antrag der Fraktion GRÜNE: „Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen“, Drs 6/11602 92. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 22. Mai, TOP 11…
Plenarrede: Sachgrundlose Befristungen – CDU und SPD sind von guter Regierungsarbeit mittlerweile weiter entfernt, als Deutschland vom Gewinn des Eurovision-Songcontests
Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD: „Attraktivität des Öffentlichen Dienstes im Freistaat Sachsen steigern – Sachgrundlose Befristungen abbauen“, Drs 6/17641 92. Sitzung des 6….
Veranstaltungsrückblick: Rot-Grün-Rot – Erfolg für Dresden? Modell für Sachsen?
Über vier Jahre Rot-Grün-Rote Mehrheit im Dresdner Stadtrat haben Dresden, trotz mancher Konflikte, geprägt und verändert. Dies war Ausgangspunkt einer Veranstaltung am 20. Mai 2019 in der Grünen Ecke: „Rot-Grün-Rot…
Wie kann die Neustadt sicherer werden – ohne unsere Freiheit und Bürgerrechte einzuschränken?
Ob massenhafte Videoüberwachung, oder wahllos festgelegte „gefährliche Orte“ – der Erfolg, mit dieser Symbolpolitik die Neustadt (noch) sicherer zu machen, ist ausgeblieben. Erste sichtbare Wirkungen lassen sich dagegen durch erhöhte…
Verfassungsschutzbericht – Wer so wie der Verfassungsschutz arbeitet, hat seine Daseinsberechtigung verloren
Zum heute von Staatssekretär Prof. Günther Schneider und Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:…
Stärkung kommunaler Demokratie – GRÜNE wollen eine Frischzellenkur für die kommunale Demokratie
Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert mehr Bürgerbeteiligung in den Kommunen und eine Stärkung der Rechte der Kreis- und Gemeinderäte. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung der…
Veranstaltungsankündigung: Rot-Grün-Rot – Erfolg in Dresden? Modell für Sachsen?
Die Kommunalwahl steht vor der Tür. Über vier Jahre Rot-Grün-Rote Mehrheit haben Dresden, trotz mancher Konflikte, geprägt und verändert. Dresden ist demokratischer, sozialer und ökologischer geworden. Für Dresdens Zukunft geht…
Karenzzeitgesetz – GRÜNE wollen den ‚Drehtür-Effekt‘ bei Mitgliedern der Staatsregierung verhindern
Dresden. Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher: „Mit dem Gesetz wollen wir…
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Das OVG geht davon aus, dass man "typischerweise" mit einem Fahrrad einen Bereich von 15km um die Wohnung erreichen könne. Da fährt wohl keiner #Rennrad bei Gericht.
