Wie die Antworten des Finanzminister Dr. Matthias Haß (CDU) in Vertretung für den Innenministers Prof. Roland Wöller auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann offenbaren, wusste das Landesamt für…
Demo ist ein kraftvolles, engagiertes Signal gegen Pegida und die rechten Umtriebe in der Stadt
Zur heutigen Demonstration ‚Herz statt Hetze‘ in Dresden erklärt Valentin Lippmann, Dresdner Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Ich bin froh, dass sich heute…
Zwischenrufe #15: Landtagswahl in Bayern – Waffenverbotszone in Leipzig
Bayern hat gewählt! Die CSU verliert ihre absolute Mehrheit in Bayern und muss sich fragen, wer die Schuld an dieser Pleite trägt. Die GRÜNEN hingegen jubeln: Sie erreichen mit 17,5%…
Video-Überwachung in Chemnitz/Ultimatum des Datenschutzbeauftragten − GRÜNE fordern sofortiges Abschalten der Kameras
Zur anhaltenden Diskussion über die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Videoüberwachung der Chemnitzer Innenstadt und dem Ultimatum des Sächsischen Datenschutzbeauftragten (Chemnitzer Morgenpost berichtete) erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS…
52 neonazistische Aktivitäten in Kleingärten seit 2014 − Rechtsextremismus dringt zunehmend in weitere gesellschaftliche Bereiche vor
Wie die Antworten des Innenministers Dr. Roland Wöller auf zwei Kleine Anfragen des Abgeordneten Valentin Lippmann offenbaren, sind seit 2014 insgesamt 52 neonazistische Aktivitäten in sächsischen Kleingartenanlagen bekannt geworden. Auf…
Zwischenrufe #14: Terrorzelle Chemnitz – Landtagswahlen in Bayern und Hessen
Der Generalbundesanwalt hat eine Terrorzelle in Chemnitz ausgehoben. Der Schlag wird als großer Erfolg und wichtiges Signal gewertet. Was diese Festnahmen bedeuten, wie es um die Ermittlungen steht und ob…
Zur Ankündigung des Innenministers, Kommunen beim Ausbau der Videoüberwachung finanziell zu unterstützen
Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kommentiert die Ankündigung des Innenministers, Kommunen beim Ausbau der Videoüberwachung finanziell zu unterstützen: „Ich halte dieses Angebot an…
Personalbedarf in der Staatsverwaltung Sachsen − Anfrage der GRÜNEN zeigt: Es gibt trotz Ankündigung keine Expertenkommission
Im Entwurf des Haushaltsplans der Staatsregierung taucht bei den Vorbemerkungen der jeweiligen Einzelpläne zum künftigen Stellenabbau (sog. kw-Vermerke) stets die selbe Formulierung auf: >>Über den weiteren Verbleib bzw. deren Konkretisierung…
