Umstrittene Personalentscheidung: Wird Ulrich Bornmann neuer Dresdner Polizeipräsident?

Die GRÜNE-Landtagsfraktion verlangt eine klare Aussage von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zur Personalentscheidung über den Polizeipräsidenten in Dresden. Die Dresdner Morgenpost berichtete in ihrer heutigen Ausgabe, dass Ulrich Bornmann ab…

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Landtagsabgeordneter aus der Neustadt überreicht Bibliothek zur Neueröffnung Bücher

Zur Wiedereröffnung der Bibliothek Neustadt am 1. Dezember schenkt der Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Valentin Lippmann, der Bibliothek mehrere neue Bücher für den Bestand. Valentin Lippmann: „Ich freue mich,…

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Asyl-Sondereinheit? GRÜNE wollen Ulbig im Innenausschuss befragen

Die Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig (CDU) eine Sondereinheit zu straffälligen Asylbewerbern einzurichten, sollen nach dem Willen der GRÜNEN-Fraktion Thema im nächsten Innenausschuss im Dezember werden.

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Fortschritte bei Geschäftsordnung aber bedeutsame Schritte fehlen leider noch

– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn das Sprichwort „Was lange währt, wird gut“ richtig wäre, dann würde sich der…

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Wahlkampfauftakt im Alaunpark

Am 12.07 hat er nun auch offiziell begonnen: Der Landtagswahlkampf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Wahlkampfauftakt fand im meinem Wahlkreis im Alaunpark statt. Trotz des durchwachsenen Wetters hatten einige Interessierte…

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Podiumsdiskussion bei der IG BAU

Ich war am 05.07. zu einer Podiumsdiskussion bei der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) in Dresden eingeladen. Schwerpunkt der Diskussion sollten vor allem der Mindestlohn, der Fachkräftemangel und die Vergabepolitik sein….

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GRÜNE Briefwahltour gestartet

Am 30.06. ist die Briefwahltour von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Landtagswahl gestartet. Mit der Tour soll bereits jetzt auf die Landtagswahl am 31. August aufmerksam gemacht werden und vor allem…

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GRÜNE kritisieren Eilvorlage zur Hafencity

Überraschend wurde mittels einer Eilvorlage die Tagesordnung der Ortsbeiratssitzung am 16. Juni um Aufstellungsbeschlüsse für die Bebauungspläne der Hafencity erweitert. Die Stadtverwaltung will offenbar die Vorlagen noch im Sommer durch…

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