Zum Bericht des MDR über rechtswidrig verwendete Personaldaten beim Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Das ist ein ungeheurer Vorgang. Das Landesamt für Verfassungsschutz ist offenbar nicht in der Lage, seine ureigenen Aufgaben ordentlich zu erledigen. Ausgerechnet die Behörde, die für die Spionageabwehr in Sachsen zuständig ist, kann nicht einmal ihre eigenen Daten vor Diebstahl durch einen Mitarbeiter schützen. Es handelt sich hierbei nicht nur eine ‚Datenpanne‘, sondern es offenbaren sich grundlegende Sicherheitsmängel. Ich sehe mich bekräftigt die Frage zu stellen, ob es eine solche Behörde in dieser Form braucht. Ich werden dazu eine Kleine Anfrage stellen.“
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