GRÜNE: Waffenverbotszonen sind eine weitgehend wirkungslose Maßnahme

Zu der heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellten Verordnung zu sog. Waffenverbotszonen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Ich begrüße, dass sich der Innenminister endlich mit den Problemen beschäftigt, die sich aus der zunehmenden Bewaffnung der sächsischen Bevölkerung ergeben. Über Jahre hinweg hatte er das Problem kleingeredet. Waffenverbotszonen sind allerdings eine weitgehend wirkungslose Maßnahme.“

„Ich befürchte, dass mit solchen Zonen lediglich die Befugnis der Polizei ausgeweitet werden soll, Personen anlasslos anzuhalten und auf mögliche Waffen zu durchsuchen. Dass eine solche Waffenverbotszone − anders als Alkoholverbotszonen oder Kontrollbereiche − über einen sehr langen Zeitraum eingerichtet werden kann, stellt einen schweren Eingriff in die Bürgerrechte dar. Dafür braucht es meines Erachtens auch eine spezielle rechtliche Grundlage und Analyse der örtlichen Kriminalität. Das hat nicht zuletzt das Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung zu Alkoholverbotszonen klargestellt.“

„Dass Waffenverbotszonen auch für gefährliche Gegenstände gelten sollen, halte ich für rechtlich nicht ohne weiteres umsetzbar. Mache ich mich künftig strafbar, wenn ich mich mit dem Pilzmesser zum Bahnhof aufmache?“ „Auch wenn mit solchen Zonen im Einzelfall ein Aggressionspotential minimiert werden kann, sind sie doch eine reine Symptombehandlung. Die eigentliche Gefahr liegt in der steigenden Zahl von Personen, die im Besitz von waffenrechtlichen Erlaubnissen und Waffen sind. Wir GRÜNEN wollen insgesamt weniger Waffen in unserer Gesellschaft. Dazu muss das Waffengesetz verschärft und illegale Waffen − etwa per Waffenamnestie − eingezogen werden. Entsprechende Vorschläge haben wir bereits unterbreitet. Wenn wir weniger Waffen im Besitz der Bevölkerung hätten, bräuchte es Waffenverbotszonen nicht.“ 

GRÜNER Antrag ‚Mit Konsequenz gegen illegalen Waffenbesitz und unzuverlässige Waffenbesitzer – weniger Waffen für höhere Sicherheit im Freistaat Sachsen‘ (Drs 6/4827)