Zu der heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellten Verordnung zu sog. Waffenverbotszonen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Ich begrüße, dass sich der Innenminister endlich mit den Problemen beschäftigt, die sich aus der zunehmenden Bewaffnung der sächsischen Bevölkerung ergeben. Über Jahre hinweg hatte er das Problem kleingeredet. Waffenverbotszonen sind allerdings eine weitgehend wirkungslose Maßnahme.“
„Ich befürchte, dass mit solchen Zonen lediglich die Befugnis der Polizei ausgeweitet werden soll, Personen anlasslos anzuhalten und auf mögliche Waffen zu durchsuchen. Dass eine solche Waffenverbotszone − anders als Alkoholverbotszonen oder Kontrollbereiche − über einen sehr langen Zeitraum eingerichtet werden kann, stellt einen schweren Eingriff in die Bürgerrechte dar. Dafür braucht es meines Erachtens auch eine spezielle rechtliche Grundlage und Analyse der örtlichen Kriminalität. Das hat nicht zuletzt das Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung zu Alkoholverbotszonen klargestellt.“
Verwandte Artikel
„Demokratie am Kipppunkt?“ mit Natascha Strobl am 02.11.2023 in der Grünen Ecke
Vergangene Woche hatten wir die große Ehre, die Politikwissenschaftlerin und Autorin Natascha Strobl für die Diskussionsveranstaltung „Demokratie am Kipppunkt?“ in der Grünen Ecke zu gewinnen.
Weiterlesen »
Rechte Richter in Sachsen. Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen? am 24.10.2023 in Leipzig
Nach der Veranstaltung in Dresden am 27.3.2023 diskutierten der innen- und rechtspolitische Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion Valentin Lippmann und Dr. Joachim Wagner, Jurist und Autor, im Leipziger Grünen Quartier erneut über…
Weiterlesen »
Endgültige Ruhestandsversetzung von Jens Maier – Stärkung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz
Heute hat das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Urteil des Leipziger Richterdienstgerichts bestätigt, dass der rechtsextreme AfD-Politiker und Richter Jens Maier „zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung…
Weiterlesen »