Die GRÜNE-Fraktion fordert in ihrem Entschließungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz eine Personaloffensive für Sachsens Polizei, Justiz, Verwaltung, Schulen und Hochschulen. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Dieser Doppelhaushalt lässt Sachsens Landesbedienstete wieder im Regen stehen.“ „Der Stellenabbau der vergangenen Jahre wird auch unter der CDU/SPD-Koalition fortgeführt. Die Staatsregierung muss endlich ein Personalkonzept erarbeiten und dabei Einstellungskorridore vorsehen. Ansonsten droht die sächsische Verwaltung zu überaltern und der Freistaat den Wettbewerb um junge Fachkräfte zu verlieren.“

Die Staatsregierung hat auch in dieser Haushaltsplanung keine Vorsorge für eine nachhaltige Personalentwicklung in Sachsen getroffen. So sehen die Stellenpläne der Ressorts in den Jahren 2015/2016 weiterhin über 1.300 sogenannte kw-Vermerke (Stellenstreichungen) und ab 2017 rund 3.500 kw-Vermerke vor.

„Wir fordern außerdem eine Verbesserung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Dazu gehören die Aufnahme des 2010 gestrichenen Weihnachtsgeldes in die Grundbesoldung, flexiblere Arbeitszeitmodelle für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bessere Mitbestimmungsmöglichkeiten durch gestärkte Rechte der Personalvertretungen.“

„Grundsätzlich wollen wir die Rücknahme des Standortegesetzes, damit die Bürgernähe der sächsischen Verwaltung nicht weiter abgebaut wird.“

Entschließungsantrag der GRÜNEN-Fraktion (6/1235)