Seit Anfang Mai 2015 veröffentlicht die Staatsregierung regelmäßig das Abstimmungsverhalten des Freistaates Sachsen zu den jeweiligen Bundesratssitzungen auf der Website der Staatskanzlei unter der Rubrik ‚Aktuelles aus dem Bundesrat‘. Das teilte Staatskanzleichef Dr. Fritz Jaeckel auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) mit.

„In anderen Bundesländern war es schon lange selbstverständlich, die Bürgerinnen und Bürgern und den Landtag über Bundesratsinitiativen und das Abstimmungsverhalten zu informieren. In Sachsen ist es nun endlich auch so weit“, freut sich Lippmann, der Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

Mit Beginn der der 6. Legislatur im Herbst 2014 hatte Lippmann nach den Sitzungen des Bundesrates die Staatsregierung nach ihrem Abstimmungsverhalten gefragt und oft genug unzureichende Antworten bekommen.

Um die Staatsregierung zu mehr Transparenz zu drängen, hatte die GRÜNE-Landtagsfraktion als ersten Gesetzentwurf in der 6. Legislatur ein Parlamentsinformationsgesetz eingereicht. Bürgerinnen und Bürger und Abgeordnete sollen Entscheidungen der Regierung direkt nachvollziehen können.

„Unser Gesetzentwurf wurde leider im Juni-Plenum abgelehnt. Doch dass das Abstimmungsverhalten Sachsens im Bundesrat neuerdings transparent dargestellt wird, verbuchen wir als kleinen Erfolg“, so der Abgeordnete. „Mein hartnäckiges Nachfragen bei der Staatsregierung hat sich gelohnt.“

>> Bundesratssitzung am 12.06.2015 auf der Seite der Sächs. Staatskanzlei

>> Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) ‚Positionen und Abstimmungsverhalten der Landesregierung Sachsen in der 934. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2015‘ (Drs 6/1871)