Kleine Anfrage Drs. 6/17173 vom 27. März 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Sog. Radikalisierungs-Radar-Rechtsextremismus (3R) zur Identifizierung von rechtsextremistischen Gefährdern und Erstellung einer Rangliste
Kleine Anfrage Drs. 6/17128 vom 22. März 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Kapitalmarktanlage des Generationenfonds und der Versorgungsrücklage – Aktualisierung der Drs 6/5918
Kleine Anfrage Drs. 6/17113 vom 21. März 2019
Bearbeitungsstand: Antwort noch ausstehend
Kandidaturen von NPD-Mitgliedern und -Kadern sowie anderen extrem rechten Personen auf „Freien Bürgerlisten“
Kleine Anfrage Drs. 6/17107 vom 20. März 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Speicherung von u.a. durch die sächsische Polizei erhobenen Daten bei Dritten
Kleine Anfrage Drs. 6/17106 vom 20. März 2019
Bearbeitungsstand: Antwort noch ausstehend
Handhabung der Videoüberwachung bei Versammlungen in der Chemnitzer Innenstadt
Kleine Anfrage Drs. 6/17105 vom 20. März 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Einsatz bewaffneter tschechischer Polizeibediensteter beim Spiel SG Dynamo Dresden gegen 1. FC Magdeburg
Kleine Anfrage Drs. 6/17085 vom 18. März 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Personalentwicklung in den Verkehrspolizeiinspektionen im Freistaat Sachsen 2019
Kleine Anfrage Drs. 6/17069 vom 15. März 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort
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„Wenn das klare Statement von Hartmut Ziebs, dass rassistisches Gedankengut innerhalb der #Feuerwehr keinen Platz haben darf, der Grund ist für die innerverbandliche Kampagne gegen ihn, wäre das ein ungeheuerlicher Vorgang.“ https://t.co/GxfOTONqk4 @HartmutZiebs @FeuerwehrDFV
Es ist bezeichnend, dass es bundesweit Liberalisierungstendezen im #Versammlungsrecht gibt, aber in #Dresden weiter munter aus der versammlungsgrechtlichen Mottenkiste heraus friedlicher Protest gegängelt wird
