Kleine Anfrage Drs. 6/17347 vom 6. April 2019
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Gefühlte Unsicherheit in Sachsen
Kleine Anfrage Drs. 6/17346 vom 5. April 2019
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Videoüberwachung der Demonstration von Fans der SG Dynamo Dresden am 3. März 2019 gegen das neue Polizeigesetz – Nachfrage zu Drs. 6/16934
Kleine Anfrage Drs. 6/17345 vom 5. April 2019
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neonazistische „Wohlfahrtsorganisation“ „Kraftquell“
Kleine Anfrage Drs. 6/17303 vom 3. April 2019
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Neonazistischer Themenabend „Ukraine“ und Liederabend am 16.02.2019 in Bad Schandau OT Porschdorf
Kleine Anfrage Drs. 6/17302 vom 3. April 2019
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Neonazistisches Konzert am 23.02.2019 in Bad Gottleuba-Berggießhübel OT Langenhennersdorf
Kleine Anfrage Drs. 6/17301 vom 3. April 2019
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Erstellung von Fahndungslisten durch die Polizei anlässlich der Demonstration „Nationalismus raus aus den Köpfen“ am 1.Oktober 2018, zugleich Nachfrage zu Drs 6/14986
Kleine Anfrage Drs. 6/17285 vom 2. April 2019
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Umzüge von Teilen der Landesdirektion Sachsen
Kleine Anfrage Drs. 6/17183 vom 27. März 2019
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„Wenn das klare Statement von Hartmut Ziebs, dass rassistisches Gedankengut innerhalb der #Feuerwehr keinen Platz haben darf, der Grund ist für die innerverbandliche Kampagne gegen ihn, wäre das ein ungeheuerlicher Vorgang.“ https://t.co/GxfOTONqk4 @HartmutZiebs @FeuerwehrDFV
Es ist bezeichnend, dass es bundesweit Liberalisierungstendezen im #Versammlungsrecht gibt, aber in #Dresden weiter munter aus der versammlungsgrechtlichen Mottenkiste heraus friedlicher Protest gegängelt wird
