Kleine Anfrage Drs. 6/17978 vom 12. Juni 2019
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Entwicklung der Fortbildung in der Steuerverwaltung
Kleine Anfrage Drs. 6/17977 vom 12. Juni 2019
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IT-Fachkräfte für den Öffentlichen Dienst
Kleine Anfrage Drs. 6/17857 vom 29. Mai 2019
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Treffen des Sächsischen Innenministeriums mit Vertreter*innen der Versammlungsbehörden im Freistaat
Kleine Anfrage Drs. 6/17808 vom 24. Mai 2019
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Zusendung ausgefüllter Wahlunterlagen nach Beantragung einer Briefwahl in Meißen
Kleine Anfrage Drs. 6/17797 vom 24. Mai 2019
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Illegale Open Air Veranstaltungen in Leipzig und Umgebung
Kleine Anfrage Drs. 6/17754 vom 21. Mai 2019
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Hausprojekt von „EinProzent“ und Identitärer Bewegung in Dresden-Reick
Kleine Anfrage Drs. 6/17753 vom 21. Mai 2019
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Einwirken sächsischer Behörden auf Vorsitzenden von Kleingartenverein in Leipzig zwecks Vermietung an Neonazis
Kleine Anfrage Drs. 6/17701 vom 15. Mai 2019
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Vor zwei Wochen machten hohen Zahlen zum Einsatz des #Staatstrojaner die Runde (https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/polizei-staatstrojaner-kriminelle-101.html). Schnell war klar, dass Zahlen nicht stimmen. Das @SMJusDEG hat auf meine Nachfrage klargestellt, dass Strafverfolgungsbehörden in Sachsen 2019 keine Quellen-TKÜ genutzt haben
Die Dörfer #Pödelwitz & #Obertitz bleiben erhalten! An diesen #Erfolg gilt es anzuknüpfen & auch den Erhalt anderer Dörfer in #Sachsen sicherzustellen. Wir kämpfen weiter an der Seite derer, die für ihre historischen Dörfer & #Klimagerechtigkeit einstehen🌻https://bit.ly/3sMDcXh
Im August 2019 haben wir mit @LINKE_LTSachsen unsere Klage gegen das #Polizeigesetz eingereicht. Wir warten immer noch auf die mdl. Verhandlung vor dem VerfGH. Finde, langsam wird's Zeit, denn die massiven Bürgerrechtseingriffe können bereits seit über einem Jahr angewandt werden
