Kleine Anfrage Drs. 6/16776 vom 19. Februar 2019
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Strafermittlungen anlässlich der Versammlungen rund um den 15. Februar 2019 in Dresden
Kleine Anfrage Drs. 6/16775 vom 19. Februar 2019
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Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung in der Vorwahlzeit
Kleine Anfrage Drs. 6/16815 vom 19. Februar 2019
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Sicherstellung eines Laptops in der Hochschule für bildende Künste Dresden am Rande des Demonstrationsgeschehens am 13. Februar 2019
Kleine Anfrage Drs. 6/16769 vom 15. Februar 2019
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Neonazistisches Konzert mit „Lunikoff“ am 03.02.2019 in Annaberg-Buchholz
Kleine Anfrage Drs. 6/16723 vom 12. Februar 2019
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Neonazistische Aktivitäten in Kleingärten im Jahr 2018 – Aktualisierung der Anfragen 6/14193 und 6/14534
Kleine Anfrage Drs. 6/16722 vom 12. Februar 2019
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Angewendete Sozial- und Umweltstandards bei der Beschaffung von Polizeiuniformen für den Freistaat Sachsen
Kleine Anfrage Drs. 6/16721 vom 12. Februar 2019
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Polizeiliche Maßnahmen gegen eine Critical Mass am Abend des 5. Februars 2019 in Dresden
Kleine Anfrage Drs. 6/16660 vom 6. Februar 2019
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Alles in allem liest sich Entscheidung des #BVerfG so, als hätte AfD einen Dreiseiter mit angetackerter Pressemitteilung nach Karlsruhe geschickt. Mit dem Prozessbevollmächtigten Prof.Dr. E (https://t.co/tQn7OCXM4X) wird man wohl morgen auch vorm SächsVerfGH das "Vergnügen" haben
Wie zu erwarten verwirft #BVerfG die Verfassungsbeschwerde der AfD (Zuständigkeit SächsVerfGH). Die Erwägungen der Kammer offenbaren aber vor allem, dass man wohl eine ziemlich stümperhafte Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe geschickt hat. #landeswahlauschuss
Wenn @MPKretschmer die unsägliche Gleichsetzung von Nationalsozialismus und DDR selbst initiierte, belegt das wieder einmal, dass dieser MP von Irrationalität getrieben ist und die intellektuelle Selbstentkernung der @cdusachsen unbegrenzt voranschreitet
https://t.co/vfRVse3LJo 
