Kleine Anfrage Drs. 6/3738 vom 6. Januar 2016
Bearbeitungsstand: Antwort noch ausstehend
Versammlungsgeschehen am 10. Dezember 2015 in Jahnsdorf anlässlich der Ankunft eines Busses mit Flüchtlingen
Kleine Anfrage Drs. 6/3737 vom 6. Januar 2016
Bearbeitungsstand: Antwort noch ausstehend
Brandgeschehen Robert-Matzke-Straße – Dresden Pieschen am 24.12.2015
Kleine Anfrage Drs. 6/3660 vom 29. Dezember 2015
Bearbeitungsstand: Antwort noch ausstehend
Einsatz von Tränengas am 12.12.2015 in Leipzig
Kleine Anfrage Drs. 6/3580 vom 14. Dezember 2015
Bearbeitungsstand: Antwort noch ausstehend
Mobile automatisierte Kennzeichenerfassung 2014 und 2015
Kleine Anfrage Drs. 6/3556 vom 10. Dezember 2015
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Ermittlungsverfahren wegen Blockadeaufrufs, Nachfrage zu Drs. 6/1012
Kleine Anfrage Drs. 6/3557 vom 10. Dezember 2015
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Schwerverletzter junger Mann nach Messerattacke in Roßwein
Kleine Anfrage Drs. 6/3558 vom 10. Dezember 2015
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Versammlungsgesetz (SächsVersG)
Kleine Anfrage Drs. 6/3559 vom 10. Dezember 2015
Bearbeitungsstand: Antwort noch ausstehend
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Vor zwei Wochen machten hohen Zahlen zum Einsatz des #Staatstrojaner die Runde (https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/polizei-staatstrojaner-kriminelle-101.html). Schnell war klar, dass Zahlen nicht stimmen. Das @SMJusDEG hat auf meine Nachfrage klargestellt, dass Strafverfolgungsbehörden in Sachsen 2019 keine Quellen-TKÜ genutzt haben
Die Dörfer #Pödelwitz & #Obertitz bleiben erhalten! An diesen #Erfolg gilt es anzuknüpfen & auch den Erhalt anderer Dörfer in #Sachsen sicherzustellen. Wir kämpfen weiter an der Seite derer, die für ihre historischen Dörfer & #Klimagerechtigkeit einstehen🌻https://bit.ly/3sMDcXh
Im August 2019 haben wir mit @LINKE_LTSachsen unsere Klage gegen das #Polizeigesetz eingereicht. Wir warten immer noch auf die mdl. Verhandlung vor dem VerfGH. Finde, langsam wird's Zeit, denn die massiven Bürgerrechtseingriffe können bereits seit über einem Jahr angewandt werden
