Kleine Anfrage Drs. 6/3738 vom 6. Januar 2016
Bearbeitungsstand: Antwort noch ausstehend
Versammlungsgeschehen am 10. Dezember 2015 in Jahnsdorf anlässlich der Ankunft eines Busses mit Flüchtlingen
Kleine Anfrage Drs. 6/3737 vom 6. Januar 2016
Bearbeitungsstand: Antwort noch ausstehend
Brandgeschehen Robert-Matzke-Straße – Dresden Pieschen am 24.12.2015
Kleine Anfrage Drs. 6/3660 vom 29. Dezember 2015
Bearbeitungsstand: Antwort noch ausstehend
Einsatz von Tränengas am 12.12.2015 in Leipzig
Kleine Anfrage Drs. 6/3580 vom 14. Dezember 2015
Bearbeitungsstand: Antwort noch ausstehend
Mobile automatisierte Kennzeichenerfassung 2014 und 2015
Kleine Anfrage Drs. 6/3556 vom 10. Dezember 2015
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Ermittlungsverfahren wegen Blockadeaufrufs, Nachfrage zu Drs. 6/1012
Kleine Anfrage Drs. 6/3557 vom 10. Dezember 2015
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Schwerverletzter junger Mann nach Messerattacke in Roßwein
Kleine Anfrage Drs. 6/3558 vom 10. Dezember 2015
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Versammlungsgesetz (SächsVersG)
Kleine Anfrage Drs. 6/3559 vom 10. Dezember 2015
Bearbeitungsstand: Antwort noch ausstehend
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„Schubs mich und Du fängst Dir ne Kugel“: Nun mischt sich auch noch #Sachsen|s Finanzminister ein... 😏 #dd2009
@freie_presse-Bericht (https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/regierung-verteidigt-schubs-mich-einsatzleiter-artikel11160985) zu neuen Antworten auf Anfragen von
@AlbrechtPallas
(http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3921&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined)
& @VaLippmann
(http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3922&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined)Wir haben in Sachsen-Anhalt die Quellen-TKÜ für #Sicherheitsbehörden im #Verfassungsschutzgesetz doch nicht verhindert, um der #SPD auf Bundesebene Gelegenheit zu einem solch schlechten Kompromiss auf Kosten unser aller Grundrechte mit #CDU und #CSU zu geben.
Hoffe, dass die Ermittlungen des @GBA_b_BGH weitere Erkenntnisse zu den konkreten Hintergründen dieses Verbrechens erbringen. Ebenso braucht es lückenlose Klarheit, wie es zu dieser grausamen Gewalttat kommen konnte. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/messerangriff-in-dresden-fdp-wirft-sicherheitsbehoerden-versaeumnisse-vor-a-ef2451d3-c1d8-46ee-819c-11c84ab12901
