Kleine Anfrage Drs. 6/3560 vom 10. Dezember 2015
Bearbeitungsstand: Antwort noch ausstehend
Bedrohung von Bewohnern der Asylunterkunft Heidenauer Straße
Kleine Anfrage Drs. 6/3561 vom 10. Dezember 2015
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Fortbildung im Bereich interkultureller Kompetenz, Prävention und Inklusion in der Polizei
Kleine Anfrage Drs. 6/3403 vom 28. November 2015
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Maschinenpistolen im Streifenwagen
Kleine Anfrage Drs. 6/3404 vom 28. November 2015
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Fremdsprachenkenntnisse am Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen
Kleine Anfrage Drs. 6/3405 vom 28. November 2015
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Umsetzungsstand der Empfehlungen aus dem Bericht der Expertenkommission über die Untersuchung und Evaluierung der Arbeitsabläufe und -strukturen des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen
Kleine Anfrage Drs. 6/3406 vom 28. November 2015
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Äußerungen des Revierleiters Dresden-Süd
Kleine Anfrage Drs. 6/3407 vom 28. November 2015
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Mobilisierung rechter Hooligans und “Kameraden” zur Versammlung von PEGIDA am 19. Oktober 2015
Kleine Anfrage Drs. 6/3408 vom 28. November 2015
Bearbeitungsstand: mit Antwort
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Vor zwei Wochen machten hohen Zahlen zum Einsatz des #Staatstrojaner die Runde (https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/polizei-staatstrojaner-kriminelle-101.html). Schnell war klar, dass Zahlen nicht stimmen. Das @SMJusDEG hat auf meine Nachfrage klargestellt, dass Strafverfolgungsbehörden in Sachsen 2019 keine Quellen-TKÜ genutzt haben
Die Dörfer #Pödelwitz & #Obertitz bleiben erhalten! An diesen #Erfolg gilt es anzuknüpfen & auch den Erhalt anderer Dörfer in #Sachsen sicherzustellen. Wir kämpfen weiter an der Seite derer, die für ihre historischen Dörfer & #Klimagerechtigkeit einstehen🌻https://bit.ly/3sMDcXh
Im August 2019 haben wir mit @LINKE_LTSachsen unsere Klage gegen das #Polizeigesetz eingereicht. Wir warten immer noch auf die mdl. Verhandlung vor dem VerfGH. Finde, langsam wird's Zeit, denn die massiven Bürgerrechtseingriffe können bereits seit über einem Jahr angewandt werden
