Kleine Anfrage Drs. 6/3561 vom 10. Dezember 2015
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Fortbildung im Bereich interkultureller Kompetenz, Prävention und Inklusion in der Polizei
Kleine Anfrage Drs. 6/3403 vom 28. November 2015
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Maschinenpistolen im Streifenwagen
Kleine Anfrage Drs. 6/3404 vom 28. November 2015
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Fremdsprachenkenntnisse am Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen
Kleine Anfrage Drs. 6/3405 vom 28. November 2015
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Umsetzungsstand der Empfehlungen aus dem Bericht der Expertenkommission über die Untersuchung und Evaluierung der Arbeitsabläufe und -strukturen des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen
Kleine Anfrage Drs. 6/3406 vom 28. November 2015
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Äußerungen des Revierleiters Dresden-Süd
Kleine Anfrage Drs. 6/3407 vom 28. November 2015
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Mobilisierung rechter Hooligans und “Kameraden” zur Versammlung von PEGIDA am 19. Oktober 2015
Kleine Anfrage Drs. 6/3408 vom 28. November 2015
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Hooligans und PEGIDA
Kleine Anfrage Drs. 6/3339 vom 19. November 2015
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Zum Thema berichtet heute auch @Stefan_Locke in der @FAZ_NET. Darin fasst @VaLippmann unsere Motivation für den Vorstoß zusammen: "Dass die erste Gewalt auf Dauer außen vor bleibt, halten wir für einen nicht haltbaren Zustand."
Hier lesen (F+ Artikel):
https://www.faz.net/einspruch/mehr-mitsprache-neuer-gesetzentwurf-16799048.html#PowerOfTheParliament:
Wir Bündnisgrüne setzen uns für ein Parlamentsbeteiligungsgesetz zur stärkeren Einbindung des #saxlt in Pandemiefällen in #Sachsen ein.
@FranziskaOL dazu:
https://www.welt.de/regionales/sachsen/article208851143/Gruene-Parlament-besser-in-Entscheidungen-einbinden.htmlDamit niemand durch die Hintertür gezwungen wird sich die #CoronaApp herunterzuladen, haben wir 4 #Grüne|n JustizMinister*innen einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die Freiwilligkeit gewährleisten soll.
@sz https://sz.de/1.4924949
@till_steffen @Dirk_Behrendt @GruenerDirk
