Kleine Anfrage Drs. 6/2547 vom 27. August 2015
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Präventive Maßnahmen gegen Teilnehmer rassistischer Demonstrationen
Kleine Anfrage Drs. 6/2548 vom 27. August 2015
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Nachwuchs in der Sächsischen Verwaltung
Kleine Anfrage Drs. 6/2549 vom 27. August 2015
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Versammlungsgeschehen in der Bremer Straße am 24.07.2015
Kleine Anfrage Drs. 6/2274 vom 25. Juli 2015
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Eingesetzte und verfügbare Polizeikräfte am 24.07.2015
Kleine Anfrage Drs. 6/2275 vom 25. Juli 2015
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Versammlungsauflagen und Auflösungsverfügungen am 24.07.2015 in Dresden
Kleine Anfrage Drs. 6/2276 vom 25. Juli 2015
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Polizeidienststellen – Stellenausstattung 2015 – Nachfrage zu Drs. 6/1928
Kleine Anfrage Drs. 6/2258 vom 23. Juli 2015
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IT-Spezialisten zur Bekämpfung von Cyber-Kriminalität
Kleine Anfrage Drs. 6/2260 vom 23. Juli 2015
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Wir das bereits geprüft @PolizeiSachsen? Die Androhung der Schusswaffe dürfte, wenn die rechtliche Voraussetzungen dafür nicht vorliegen, von disziplinarrechtlicher Relevanz sein
Diesen schlecht getarnten neuen Anlauf zur #Vorratsdatenspeicherung wird es mit @SaxGruen und mit einer GRÜNEN Justizministerin @Ka_Meier sicher nicht geben. Wir lehnen einen derartigen Eingriff in die #Bürgerrechte und die Freiheit entschieden ab.
https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/straftaten-im-netz-woeller-fuer-gesetzliche-speicherpflicht-artikel11092833?cvdkurzlink=xUm Nord Stream 2 ist in der sächsischen Koalition ein Streit ausgebrochen. Vize Wolfram Günther wirft Regierungschef Kretschmer vor, mit seiner Forderung nach Weiterbau zur "Legitimation menschenrechtswidriges Handeln der russischen Regierung" beizutragen.
https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/zoff-in-der-sachsen-koalition-wegen-nord-stream-2-artikel11092771
