Kleine Anfrage Drs. 6/1814 vom 4. Juni 2015
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Sicherheitsüberprüfungen anlässlich des G7-Gipfels
Kleine Anfrage Drs. 6/1775 vom 29. Mai 2015
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Kontrollbereiche und Polizeieinsatz in Dresden anlässlich des G7-Gipfels
Kleine Anfrage Drs. 6/1759 vom 28. Mai 2015
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Aufhebung von Bußgeldentscheidungen des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Kleine Anfrage Drs. 6/1760 vom 28. Mai 2015
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Mögliche Verbindung sächsischer Polizisten zur organisierten rechten Szene
Kleine Anfrage Drs. 6/1716 vom 18. Mai 2015
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NPD-Verbotsverfahren und Aktenvernichtung
Kleine Anfrage Drs. 6/1717 vom 18. Mai 2015
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Kosten baulicher Sicherheitsmaßnahmen für das Treffen der G7-Finanzminister und -Notenbankgouverneure vom 27.-29. Mai 2015 in Dresden
Kleine Anfrage Drs. 6/1696 vom 13. Mai 2015
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Polizeiliches Handeln im Zusammenhang mit der Zerstörung des Elbe-Radweges in Dresden-Pieschen
Kleine Anfrage Drs. 6/1667 vom 8. Mai 2015
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Umfangreiche Recherche zu Nazi-Immobilien von der @FAZ_NET (Bezahl-Artikel): https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sicherheitsbehoerden-warnen-wenn-rechtsextreme-immobilien-kaufen-16879951.html
Auch in #Sachsen ein großes Problem:
@VaLippmann ist seit Jahren am Thema dran. Unsere Übersicht zu entsprechenden Objekten im Freistaat gibt es hier: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/neonazi-immobilien-sachsen-2018/Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus im #saxlt beschlossen!
@VaLippmann hat einige der 19 Punkte vorgestellt. Es ist höchste Zeit dafür, denn:
"Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Gesellschaft." ‼
#nonazis
📢Seine Rede & der Antrag:
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/parlamentsarbeit/redebeitraege/7-legislatur/gesamtkonzept-gegen-rechtsextremismus-lippmann-in-sachsen-ist-kein-platz-fuer-nazis/
