Kleine Anfrage Drs. 6/1814 vom 4. Juni 2015
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Sicherheitsüberprüfungen anlässlich des G7-Gipfels
Kleine Anfrage Drs. 6/1775 vom 29. Mai 2015
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Kontrollbereiche und Polizeieinsatz in Dresden anlässlich des G7-Gipfels
Kleine Anfrage Drs. 6/1759 vom 28. Mai 2015
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Aufhebung von Bußgeldentscheidungen des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Kleine Anfrage Drs. 6/1760 vom 28. Mai 2015
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Mögliche Verbindung sächsischer Polizisten zur organisierten rechten Szene
Kleine Anfrage Drs. 6/1716 vom 18. Mai 2015
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NPD-Verbotsverfahren und Aktenvernichtung
Kleine Anfrage Drs. 6/1717 vom 18. Mai 2015
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Kosten baulicher Sicherheitsmaßnahmen für das Treffen der G7-Finanzminister und -Notenbankgouverneure vom 27.-29. Mai 2015 in Dresden
Kleine Anfrage Drs. 6/1696 vom 13. Mai 2015
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Polizeiliches Handeln im Zusammenhang mit der Zerstörung des Elbe-Radweges in Dresden-Pieschen
Kleine Anfrage Drs. 6/1667 vom 8. Mai 2015
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Vor zwei Wochen machten hohen Zahlen zum Einsatz des #Staatstrojaner die Runde (https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/polizei-staatstrojaner-kriminelle-101.html). Schnell war klar, dass Zahlen nicht stimmen. Das @SMJusDEG hat auf meine Nachfrage klargestellt, dass Strafverfolgungsbehörden in Sachsen 2019 keine Quellen-TKÜ genutzt haben
Die Dörfer #Pödelwitz & #Obertitz bleiben erhalten! An diesen #Erfolg gilt es anzuknüpfen & auch den Erhalt anderer Dörfer in #Sachsen sicherzustellen. Wir kämpfen weiter an der Seite derer, die für ihre historischen Dörfer & #Klimagerechtigkeit einstehen🌻https://bit.ly/3sMDcXh
Im August 2019 haben wir mit @LINKE_LTSachsen unsere Klage gegen das #Polizeigesetz eingereicht. Wir warten immer noch auf die mdl. Verhandlung vor dem VerfGH. Finde, langsam wird's Zeit, denn die massiven Bürgerrechtseingriffe können bereits seit über einem Jahr angewandt werden
