Zur heutigen Bestätigung der geplanten Änderungen an der Spitze der sächsischen Polizei und der Abberufung von Dr. Jörg Michaelis als Chef des Landeskriminalamts erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Ich begrüße die personelle Veränderung an der Spitze des Landeskriminalamts. Dafür war es höchste Zeit. Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat viel zu lange mit diesem Schritt gewartet, obwohl er mit Blick auf das Versagen des LKAs im Fall Al-Balkr schon längst mehr als überfällig gewesen wäre. Nur mit einem personellen Neubeginn an der Spitze des LKA kann dieses für die Herausforderungen im Freistaat fit gemacht werden.“
„Das umfassende Personalkarussell ist vor allem Ausdruck eines vollkommenen Führungsversagens des Innenministers. Während an Personen, die für teils massive Fehler in der sächsischen Polizei mit verantwortlich waren, bis zuletzt mit aller Macht festgehalten wird, wurde offenbar kaum geeignetes Personal aufgebaut, um mittelfristig Führungsaufgaben in der Polizei wahrnehmen zu können. Der überstürzt wirkende Ringtausch zwischen den Inhabern wichtiger Führungspositionen in der Polizei ist daher vor allem Ausdruck einer viel zu dünnen Personaldecke. Ich erwarte von Innenminister Ulbig, dass er zukünftig für eine stärkere Förderung des Führungsnachwuchses in der Polizei sorgt.“
Verwandte Artikel
„Demokratie am Kipppunkt?“ mit Natascha Strobl am 02.11.2023 in der Grünen Ecke
Vergangene Woche hatten wir die große Ehre, die Politikwissenschaftlerin und Autorin Natascha Strobl für die Diskussionsveranstaltung „Demokratie am Kipppunkt?“ in der Grünen Ecke zu gewinnen.
Weiterlesen »
Rechte Richter in Sachsen. Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen? am 24.10.2023 in Leipzig
Nach der Veranstaltung in Dresden am 27.3.2023 diskutierten der innen- und rechtspolitische Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion Valentin Lippmann und Dr. Joachim Wagner, Jurist und Autor, im Leipziger Grünen Quartier erneut über…
Weiterlesen »
Endgültige Ruhestandsversetzung von Jens Maier – Stärkung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz
Heute hat das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Urteil des Leipziger Richterdienstgerichts bestätigt, dass der rechtsextreme AfD-Politiker und Richter Jens Maier „zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung…
Weiterlesen »