Ich war am 05.07. zu einer Podiumsdiskussion bei der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) in Dresden eingeladen. Schwerpunkt der Diskussion sollten vor allem der Mindestlohn, der Fachkräftemangel und die Vergabepolitik sein. Eingeladen waren alle demokratischen Parteien im Landtag bzw. deren Jugendorganisationen. Leider blieben LINKE, SPD und FDP der Veranstaltung fern und stellten sich nicht den Fragen der Gewerkschaftsmitglieder. Somit diskutierten Sebastian Fischer MdL und ich die vielen unterschiedlichen Fragen.
Aufgrund dieser Konstellation wurden sehr schnell die unterschiedlichen Auffassungen zwischen CDU und GRÜNEN bei Löhnen und Vergabe deutlich. Sebastian Fischer ist beispielsweise dezidierter Gegner des Mindestlohnes. Ich halte ihn in der aktuellen Höhe für unumgänglich. Für mich ist es selbstverständlich, dass jede und jeder ohne staatliche Zuschüsse von seiner eigenen Hände Arbeit ordentlich leben kann.
Auch bei der Vergabepolitik wurden sehr starke Unterschiede deutlich. Ich halte im Gegensatz zur Sebastian Fischer Umwelt- und Sozialstandards bei der Vergabe nicht für unnötig und vergabefremd. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge geht es um Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger. Diese haben ein Recht darauf, dass damit nur vorbildhaftes unternehmerisches Verhalten unterstützt wird. Dafür sind Umwelt- und Sozialstandards unerlässlich. Billig kommt bei der Vergabe am Ende meist teurer.
Aus den Reihen der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter kamen viele Rückfragen und Statements. Die Diskussion mit Sebastian Fischer war gut und es war schön auch mal als GRÜNER zu zeigen, dass ordentliche Vergabepolitik und Arbeitsmarktpolitik nicht nur ein Thema von SPD und LINKEN ist.
Fotos und ein Veranstaltungsbericht der IG BAU-Dresden finden sich hier.
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