Zur heute bekannt gewordenen Ernennung von Dieter Hanitsch zum stellvertretenen Landespolizeipräsidenten und Inspekteur der sächsischen Polizei erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Innenminister Markus Ulbig beweist erneut wenig Fingerspitzengefühl bei der Auswahl seines Personals.“
„Mit Hanitsch soll nun ausgerechnet der Polizist Inspekteur der Polizei werden, in dessen Verantwortung der vollkommen missglückte Polizeieinsatz am 19.2.2011 und ‚Handygate‘ in Dresden fallen.“
„Hanitsch hat in dieser Angelegenheit seine >>berufliche Erfahrungsbreite<< gerade nicht unter Beweis gestellt.“
Der frühere Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch wurde Ende Juni 2011 zum Leiter der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste versetzt.
http://www.dnn-online.de/web/dnn/politik/detail/-/specific/Handydaten-Affaere-Dieter-Hanitsch-ist-nicht-mehr-Chef-der-Dresdner-Polizei-2263665729
Verwandte Artikel
Verfassungsklage der Fraktionen GRÜNE und LINKE gegen das neue sächsische Polizeirecht vorgelegt
Die Abgeordneten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Sächsischen Landtag haben mit Schriftsatz vom 1. August 2019 einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof gestellt….
Weiterlesen »
Innenminister muss rechtsextreme Tendenzen in der Polizei erkennen und ihnen vorbeugen
Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von Innenminister Prof. Roland Wöller, rechtsextreme Tendenzen in der Polizei zu erkennen und ihnen vorzubeugen. „Ich fordere den Innenminister auf,…
Weiterlesen »
Polizeieinsatz anlässlich einer Abschiebung am 9. Juli 2019 in Leipzig Volkmarsdorf
Kleine Anfrage Drs. 6/18335 vom 10. Juli 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Weiterlesen »