Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Die Weitergabe interner Polizeidokumente mit Klarnamen von Personen an Dritte, zudem noch an die NPD, ist ein handfester Skandal. Es ist um so fataler, als es ist nicht das erste Mal ist, dass aus der Polizei Informationen an Privatpersonen weitergegeben werden, die dies politisch für sich nutzen. Erst im September waren Informationen zu aktuellen Ermittlungsverfahren von der Polizei an PEGIDA gegangen.“
„Allerdings befürchte ich, dass sich der Innenminister Markus Ulbig (CDU) diesen Fällen nicht mit Nachdruck widmet. Bereits im September habe ich per kleiner Anfrage nach den Ermittlungsverfahren und den Maßnahmen gefragt und eine mehr als ausweichende Antwort erhalten (siehe Drs 6/2791). Zum neuerlichen Geheimnisverrat habe ich eine ähnliche Anfrage eingereicht.“
„Es ist an Innenminister Markus Ulbig, die sächsische Polizei stärker auf ihr Neutralitätsgebot hinzuweisen. Eine Polizei, die im Verdacht steht, Informationen an Rechtsextreme weiterzugeben, ist das letzte, was Sachsen derzeit gebrauchen kann.“
Verwandte Artikel
Ende der Waffenverbotszone –Überfälliger Schritt zum Schutz der Freiheitsrechte
Die Stadt Leipzig und die Polizei haben heute bekannt gegeben, dass die Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße bald vollständig aufgehoben werden soll.
Weiterlesen »
Polizeifachhochschulgesetz – Neue Leitlinien für polizeiliche Aus- und Weiterbildung
Zum heute im Sächsischen Landtag beschlossenen „Gesetz zur Neuordnung der Organisation von Studium, Ausbildung und Fortbildung der sächsischen Polizei“ (Drs 7/6004) erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
Weiterlesen »
Aktuelle Debatte Linksdemo – Schutz der Pressefreiheit bei Versammlungen sichert Objektivität der Berichterstattung
Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zur Zweiten Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion AfD zum Thema: „Ein Sargnagel für die Demokratie? – Konsequenzen aus der linksextremistischen Versammlung in Leipzig…
Weiterlesen »