Sachsens Demokratieprojekte werden regelmäßig vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen überprüft. Das geht aus der Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, hervor.

„Es ist der blanke Hohn, dass ausgerechnet jene Projektträger, die sich mit ihrem zivilgesellschaftlichen Engagement für die freiheitlich demokratische Grundordnung einsetzen, vom Verfassungsschutz überprüft werden. Und das regelmäßig, ohne dass sie Anlass für eine solche Prüfung gegeben hätten“, ist Valentin Lippmann empört.

„Darin kommt ein Misstrauen gegenüber zivilgesellschaftlichem Engagement zum Ausdruck, das noch perfider ist als die früher geltende sogenannte Demokratieerklärung. Damals wussten die Projektträger wenigstens, dass ihnen misstraut wird. Die regelmäßige Abfrage beim Verfassungsschutz zu extremistischen Bestrebungen der über 70 Projektträger, die über das Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz‘ (WOS) gefördert werden, erfolgt hingegen klammheimlich ohne deren Wissen. Ob sie beispielsweise im Einzelfall zu einer Ablehnung der Förderung geführt hat, ist vollkommen ungewiss. Dazu schweigt der Innenminister wie auch darüber, ob Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter solcher Projekte vom Verfassungsschutz überprüft werden.“

„Ich fordere von Petra Köpping, Staatsministerin für Gleichstellung und Integrationen, bei der die Stabsstelle Demokratieförderung angesiedelt ist, diese entwürdigende Praxis der Regelabfrage beim Verfassungsschutz sofort einzustellen und die Projektträger über das ganze Ausmaß der Überprüfung zu informieren. Engagement für unsere freiheitliche Demokratie braucht Rückhalt und Wertschätzung und keinen Generalverdacht.“

Antwort von Innenminister Roland Wöller (CDU) auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) „Überprüfung sächsischer Demokratieprojekte durch den Verfassungsschutz“ (Drs. 6/13482)