– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrte Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,
den Stellenwert der Polizei kann man dieser Tage gar nicht hoch genug einschätzen. Sie muss Woche für Woche mehrere Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmern absichern. Das ist eine schwere Aufgabe. Wir wissen, die sächsischen Polizistinnen und Polizisten sind am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Der ständige Einsatz, auch am Wochenende, lässt kaum Zeit für Erholung. Doch auch ohne das hohe Demonstrationsaufkommen und Terrorgefahr wäre die Polizei in Sachsen am Rande ihrer Leistungsfähigkeit angekommen.
Seit Jahren ist sie der Teil der Sächsischen Verwaltung, an der die CDU, die FDP und die SPD ihrer Träume vom schlanken Staat mit möglichst wenig Personal verwirklichen. Kein anderes Ressort war in den vergangenen Jahren einem größeren Stellenabbau unterworfen. Das zeigt, welchen Stellenwert die Polizei hier in Sachsen hat.
Die Zahlen: Im Jahr 2006 hat die damalige Koalition von CDU und SPD einen Stellenabbau bei der Polizei von 3.551 Stellen bis 2020 beschlossen. Seit dem sind bei der Polizei bereits 1.721 Stellen abgebaut wurden, weitere 1.020 sollen in den kommenden sieben Jahren hinzukommen. Während in den kommenden zwei Jahren 800 Polizeianwärter ausgebildet werden sollen, fallen gleichzeitig 270 Stellen weg.
So wird kein Stellenabbau gestoppt, wie die SPD uns nach Abschluss des Koalitionsvertrags Glauben machen wollen. So setzt sich die Kürzungspolitik der vergangenen Jahre fort und Sie schaffen gegenüber den Bürgerinnen und Bürger nach wie vor keine Klarheit.
Für uns GRÜNE gilt: Wir brauchen ausreichend Polizistinnen und Polizisten auf der Straße und ausreichend Ermittler. Der Stellenabbau muss gestoppt, ja gar zurückgenommen werden. In anderen Bundesländern stellt man sich – auch aufgrund der Gefahr des Terrorismus – der Herausforderung und stellt zusätzliche Polizisten ein. Aus der CDU hört man stattdessen immer wieder die Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung.
Wir brauchen keine teuren Überwachungsspielzeuge, die massiv in Grundrechte eingreifen, sondern eine personell gut ausgestattete Polizei in diesem Land.
Neben einer gut ausgestatteten Polizei brauchen wir aber auch mehr Transparenz bei der Polizei. Die Polizei ist die Inkarnation des staatlichen Gewaltmonopols. Es wäre Ausdruck eines liberalen Staatsverständnisses, dass man sie mehr Kontrolle und mehr Transparenz unterzieht.
Dazu gehört für uns 1. eine Identifikationsnummer in geschlossenen Einheiten, damit die Polizistinnen nachträglich identifiziert werden können. Und all jenen, die uns vorwerfen, wir würden die Polizei namentlich an den Pranger stellen wollen, kann ich nur sagen: Es geht hier im wesentlichen nicht um Namensschilder, sondern um Nummern. Aber offensichtlich fällt Ihnen kein anderes Argument mehr ein.
Lassen sie mich an dieser Stelle aber auch noch einmal deutlich sagen: „Gewalt, egal von wem und egal aus welchen Gründen ist nicht hinnehmbar“.
2. Wir brauchen eine unabhängige Stelle zur Aufklärung von Versäumnissen oder rechtswidrigem Handeln bei der Polizei. Das ist für uns elementarer Ausdruck einer Kontrolle der polizeilichen Arbeit. Ein positiver Nebeneffekt: Eine unabhängige Kontrollinstanz würde dazu führen, dass die Bewertung polizeilicher Arbeit objektiviert würde.
Kurzum: Um den hohen Stellenwert der Polizei in der Bevölkerung halten zu können, brauchen wir in Sachsen eine personell gut ausgestattete Polizei und mehr Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Nur so wird die Polizei weiterhin einen hohen Stellenwert haben.
7. Sitzung des Sächsischen Landtages, 29. Januar 2015, TOP 1