Kleine Anfrage Drs. 6/6599 vom 26. September 2016
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Kleine Anfrage Drs. 6/6147 vom 18. August 2016
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Kleine Anfrage Drs. 6/6146 vom 18. August 2016
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Kleine Anfrage Drs. 6/6083 vom 15. August 2016
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Kleine Anfrage Drs. 6/6081 vom 15. August 2016
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Kleine Anfrage Drs. 6/5635 vom 1. Juli 2016
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Kleine Anfrage Drs. 6/5632 vom 1. Juli 2016
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Kleine Anfrage Drs. 6/5399 vom 13. Juni 2016
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Es gibt eine neue Folge meines Podcast #Zwischenrufe. Wir reden über Blockaden vor Flughäfen und das #Versammlungsrecht sowie den Streit über die Richtlinie zur Verfolgung von Bagatellstraftaten in #Sachsen. Reinhören wie immer bei Spotify und co oder hier https://zwischenrufe-podcast.de/folge/54-blockade-am-leipziger-flughafen-versammlungsrecht-ziviler-ungehorsam-und-justiz/
Man kann nicht Polizeibeamter sein und "in der Freizeit" bei rassistischen Angriffen lediglich tatenlos zusehen. Erwarte, dass Straf- und Disziplinarverfahren zügig und vor allem mit der notwendigen beamtenrechtlichen Konsequenz geführt werden.
Die Diskussion um die #Videoüberwachung in #Chemnitz ist eine einze Groteske zu Lasten der #Grundrechte. Es ist unerklärlich, wie man in einem hochsensiblen Grundrechtsbereich so tut, als wäre es Raketenphysik die Kameras bei #Versammlungen abzuschalten.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/videoueberwachung-versammlungen-diskussion-chemnitz-100.html
